BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 97

Kleineren, die weniger davon Gebrauch machen. Das ist bei Märkten so, die gegensei­tige Abkommen schließen. Das gehört aber auch zu einem Abkommen, das gegensei­tige Rechte einräumt, dazu.

Dieses Abkommen ist ein Beispiel, wo von der Europäischen Union sehr lange und in­tensive Verhandlungen zu führen waren, wo viele Aspekte zu berücksichtigen waren, auch viele Gegensätzlichkeiten auszuräumen waren, weil nicht nur die Länder der Europäischen Union, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika direkt davon betroffen sind. Dass das gelungen ist, ist eigentlich ein positives Beispiel der Arbeit der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)

15.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bun­desräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehr­heit. Der Antrag ist somit angenommen.

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(Bundesrat Bieringer meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort.) – Bitte, Herr Kol­lege.

 

15.41.25

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in Argentinien die Au­ssage getätigt, dass er in Österreich an einem Freitag nach 16 Uhr keine Abgeordne­ten mehr im Parlament antrifft, und zeigte sich verwundert darüber, dass in Argentinien so viele Senatoren da waren.

Ich habe mich wegen dieses Sagers, den er zweifelsohne scherzhaft gemeint hat, nicht aufgeregt. Aber ich bin schon etwas erstaunt, wenn heute in diesem Zusammenhang Folgendes über die APA kommt: „Gusenbauer-Scherz: Kanzler fühlt sich im Recht.“

„Gusenbauer zu Gespräch mit Prammer: ‚Höchst innovativ.’“

Gusenbauer sagte dann unter anderem, es sei bekannt, „dass die Abgeordneten sich am Pfingstwochenende gerne in ihre Wahlkreise zurückzögen“. – Ich weiß eigentlich nicht, wohin sie sich zurückziehen sollen.

Gusenbauer sagt dann, „die Präsidentin sei nicht imstande gewesen“, dem etwas ent­gegenzusetzen.

Ich würde meinen, dass das eine starke Aussage ist, und ich bitte daher um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung einer Präsidiale.

15.43