BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 99

Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nach Be­ratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag gestellt hat, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Des Weiteren liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit­gliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte ein­schließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle in schriftli­cher Form vor.

Auch hier hat der Ausschuss mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag gestellt, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses.

 

16.08.20

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Assoziierungsabkommen, die wir heute zu behandeln haben und denen wir zweifelsfrei unsere Zustimmung geben werden, sind ein weiterer und nicht unwichtiger Schritt bei dem Versuch, Ruhe, Stabilität – wie es ja auch der Titel des Abkommens beschreibt – und ökonomischen, rechtlichen und sozia­len Fortschritt in den Ländern des Westbalkans zu schaffen und die Schaffung dieses Fortschrittes zu unterstützen.

Wir haben in den letzten 15 Jahren miterleben müssen, wie der Zerfallsprozess Jugos­lawiens und die Systemänderung in Albanien eine konsekutive Reihe von Kriegen, Un­ruhen und Konfrontationen geschaffen haben. Es ist selbstverständlich, dass die Euro­päische Union keinen Herd der Unruhe, der Spannungen, des Krieges, aber auch der Kri­minalität und der Rechtsunsicherheit vor ihren Türen tolerieren kann und darf.

Es ist gut und richtig, dass sich die Europäische Union und im Verbund damit andere Einrichtungen redlich bemüht haben, für die Länder des Westbalkans Hilfspakete zu schnüren, wobei es nicht so sehr um materielle Hilfe geht, sondern darum geht, Hilfe­stellung beim Aufbau von staatlichen, sozialen und ökonomischen Strukturen zu ge­ben, die die für manche noch sehr vage gehaltene Perspektive eines späteren Beitritts zur Europäischen Union überhaupt erst möglich machen.

Diese Länder sind in durchaus unterschiedlichen Situationen und mussten in den letz­ten 15 Jahren durchaus unterschiedliche historische Prozesse erfahren. Länder etwa, die heute nicht Gegenstand der Abkommen sind, die in blutigen Auseinandersetzungen verstrickt waren; Bosnien-Herzegowina ist da naturgemäß ein besonders heikles The­ma, eben infolge der psychologischen Folgen eines sehr blutigen Bürgerkriegs, der ja zwischen Menschen stattgefunden hat, die Generationen lang unmittelbar mit- und ne­beneinander gelebt haben. Das ist sicher einer der schwierigsten Bereiche.

Weiters erwähne ich in diesem Zusammenhang die Involvierung Kroatiens teils in die­sen Krieg, teils aber auch in einen Krieg mit der eigenen serbischen Minderheit. Wir haben erlebt, wie Serbien mit der brutalen Okkupation des Kosovo und der Niederwer­fung einer dortigen Volksbewegung selbst in einen Krieg getaumelt ist.