BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 101

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen daran knüpfen. Auf der einen Seite ist es er­freulicherweise so, dass es in beiden dieser Staaten – jenseits aller politischen Hilfe­stellungen, die von Österreich gegeben wurden – auch und gerade die österreichische Wirtschaft ist, die sich dort massiv engagiert und damit natürlich auch Geschäftsinter­essen verfolgt, aber einen ganz substanziellen Beitrag dazu leistet, dass es in diesen beiden Ländern, also in Montenegro und in Albanien, eine zunehmende Zahl von quali­fizierten und relativ gut bezahlten Arbeitsplätzen gibt, die zugleich als Nucleus dafür wirken, dass in der Umgebung neuer Betriebsstätten, neuer Hotels, neuer Einrichtun­gen auch bodenständige Wirtschaftsbetriebe entstehen, die die Dynamik des Auf­schwungs dort beflügeln.

Meine Damen und Herren, es ist das keine Routineangelegenheit, sondern ein Be­kenntnis zur Zukunft dieser beiden Staaten, zu unserer Partnerschaft, die wir mit ihnen haben, zu einer intensiveren Partnerschaft, auf die wir in Zukunft hoffen, wenn wir die­sen beiden Abkommen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrä­ten der ÖVP und bei den Grünen.)

16.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Kühnel zu Wort. Ich erteile ihm dieses.

 

16.18.13

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Konecny hat bereits viel zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom­men mit Albanien und Montenegro gesagt, und daher will ich jetzt keine Wiederholun­gen machen, auch nicht solche, die historische Belange betreffen, sondern nur auf das eine oder andere noch hinweisen.

Meiner Ansicht nach ist es ganz besonders wichtig, dass die Europäische Union diesen Ländern des Westbalkans ganz besondere Hilfestellung und Unterstützung gibt, damit auch auf dem Westbalkan – so, wie das in der Europäischen Gemeinschaft der 27 der Fall ist – und vielleicht auch noch in anderen Teilen Europas, wenn man da ein biss­chen nach Osten blickt, eine echte Friedensgemeinschaft entsteht.

Ich glaube auch, dass diese beiden Abkommen der richtige Weg sind, um diesen bei­den Ländern den Eintritt in die europäische Wertegemeinschaft zu ermöglichen, und dass es dort, wenn entsprechender Wohlstand eingekehrt ist, etwas leichter sein wird, echte demokratische Strukturen zu installieren, aber auch, dass – was sehr wichtig ist – die Rechtsstaatlichkeit dort zu einem Wert an sich wird und auch jederzeit einklag­bar und einforderbar ist.

Ich glaube, dass, wenn Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Be­reich Europas einkehren, dann auch der Weg dahin frei ist, dass in dieser Region eine Friedensgemeinschaft entsteht – und dass dann die UNO-Einsätze und die Einsätze der Europäischen Union im Kosovo, in Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina und so weiter zurückgenommen werden können und sich Europa vielleicht anderen Gebieten zuwenden kann.

Wichtig erscheint mir aber auch auf dem Westbalkan, dass man die Minderheitenrech­te nicht nur auf dem Papier absichert, sondern bemüht ist, diese auch in die Tat umzu­setzen. Und da ist ein sehr schöner Bogen gegeben von der Rede des Landeshaupt­mannes Durnwalder, in der er uns an praktischen Beispielen gezeigt hat, wie die Min-