BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 102

derheit von 500 000 Südtirolern in Italien mit seinen 57 Millionen Menschen verankert ist, in der er aber auch gezeigt hat, dass man immer wieder darum kämpfen muss, denn es gibt neue Politikfelder, die einfach entsprechend besetzt werden müssen und wo es auch zu einer Teilung der Macht kommen muss.

Das heißt, wenn diese Minderheitenrechte in diesem Raum abgesichert werden, dann wird es möglich sein, dass dort Friede einkehrt. Daher ist meine Fraktion selbstver­ständlich dafür, dass diese beiden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abge­schlossen und damit auch von Österreich ratifiziert werden.

Eines möchte ich aber sagen – das ist ein Appell an die österreichische außeneuropäi­sche Politik –, dass man aus dem Fall Rumänien und Bulgarien lernt, dass man nicht zu schnell den Schritt in die EU ermöglichen soll. Ich darf nur auf einen Artikel in der gestrigen Tageszeitung „Die Presse“ hinweisen, auf Seite 6, mit der Überschrift: „Hoff­nungsschimmer für den bulgarischen Patienten“. Der Patient ist ein bissel korrupt – steht da unter anderem zu lesen –, und Europa versucht, ihn jetzt auf den richtigen Weg zu bringen und ihn gesunden zu lassen.

Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Zeit bis zu einem Beitritt der Balkanlän­der dafür genutzt wird, dass diese Strukturen auch tatsächlich umgesetzt werden, nicht nur in Papieren und durch Lippenbekenntnisse, sondern durch Taten, damit man ihnen dann, wenn sie einmal Mitglied in der EU sind, relativ problemlos auch die Wohltaten der EU, sei es Strukturfonds und was es da so alles gibt, entsprechend angedeihen lassen kann.

Daher noch einmal: Ich glaube, die beiden Abkommen sind der richtige Weg, um diese Länder nach Europa zu führen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrä­ten von SPÖ und Grünen.)

16.22

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.22.56

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kühnel, selten unterschreibe ich eine Rede von Ihnen gerne. Ich würde fast alles unterschreiben, bis auf die letzten Bemer­kungen zu Bulgarien, die ich nicht ganz so hinnehmen kann. Die EU verteilt nicht nur Wohltaten, sondern es gibt Rechte und Pflichten – und auch diese beiden SAA-Abkom­men, für die wir heute den letzten Schritt der Ratifizierung machen, beinhalten Rechte und Pflichten.

Als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgesellschaft Österreich-Montenegro bin ich sehr froh, dass wir heute als fünftes oder sechstes Land diesen Stabilitätspakt unterschreiben und als 17. Land, glaube ich, den zu Albanien. Da teile ich Ihre Mei­nung, Herr Kollege Kühnel, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur geben kann, wenn es die EU schafft, alle Länder des Westbalkans, eine Region vieler, vieler Völker, vieler, vieler Verletzungen, die auch über Jahrhunderte oft Spielball anderer Interes­sen, auch Westeuropas, waren, zu integrieren und nach Europa zu holen. Vor allem der Jugend müssen wir eine Perspektive geben, auf sie müssen wir setzen.

Ich möchte nicht – das soll auch nicht verschwiegen werden –, dass die EU nur einen Stabilitätspakt mit Montenegro und Albanien abschließt, sondern auch einen mit Ser-