BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 103

bien. Nur dieser mit Serbien, der, soviel ich weiß, vor zwei oder eineinhalb Monaten abgeschlossen wurde, steht derzeit nicht zur Ratifizierung an, denn es geht hier noch immer um die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, insbesondere um die Auslie­ferung von Ratko Mladić.

Wenn wir von Rechten und Pflichten aus diesen Pakten sprechen, so ist doch eines einmal festzuhalten: Ja, die EU gibt finanzielle Hilfen für die Stabilisierung dieser bei­den Länder. Aber gleichzeitig verpflichten sich Montenegro und Albanien zur Verbesse­rung ihres Justizsystems, zur Nachhaltigkeit in der Bekämpfung der organisierten Kri­minalität, zur Schaffung einer unabhängigen Justiz, zu makroökonomischer Stabilität – und im Falle von Albanien, wo es im Jahre 2009 Wahlen gibt, auch zu einer Schaffung eines fairen und demokratischen Wahlrechts. Das sind Pflichten. Dafür gibt die EU aber auch entsprechende Hilfe.

Bei der COSAC-Tagung vor wenigen Tagen habe ich mir erlaubt, dem slowenischen Innenminister heftig zu widersprechen, der gemeint hat, es gibt in Europa eine Straße der organisierten Kriminalität, und die verlauft durch den Westbalkan. – Wir alle wis­sen, und gerade Sie als Sicherheitsexperte wissen, dass es verschiedene Straßen der organisierten Kriminalität gibt – und sie befinden sich nicht nur am Westbalkan.

Da muss man immer wieder betonen, und ich habe es schon mehrmals getan: Die Be­mühungen der Italiener, im Rahmen von KFOR die organisierte Kriminalität zum Bei­spiel in Bosnien zu bekämpfen, sind großartig. Hut ab vor den Maßnahmen der italieni­schen Soldaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität!

Das heißt, wir haben nicht nur eine organisierte Kriminalität in Europa, die am Westbal­kan verläuft, wir haben Probleme, die zum Teil geschichtlich begründet sind, zum Teil in der Destabilisierung einer Region, seit Milošević seinen nationalen Feldzug begon­nen hat. Manche Probleme liegen wahrscheinlich noch länger zurück.

Ich war in meinem Leben eigentlich in erster Linie im außenpolitischen Nord-Süd- und entwicklungspolitischen Dialog beheimatet. Seit ich Mitglied des Bundesrates bin, ist mein Hauptbetätigungsfeld der Westbalkan geworden. Es ist damals mit Jürgen Weiss, unter seiner Präsidentschaft, eine Initiative gelungen, dass der Bundesrat und das House of Peoples in Bosnien zu einer sehr intensiven Form der Zusammenarbeit ge­funden haben.

Ein Europa ohne den Westbalkan und die Staaten südlich oder zwischen Slowe­nien/Österreich und Griechenland wird es nicht geben. Albanien hat – und das, finde ich, ist ganz besonders hervorzuheben – gerade in der gesamten Kosovo-Krise kein Feuer ins Öl geschüttet, sondern war vielmehr auf ganz besondere Art und Weise, auch diplomatisch, um eine Eindämmung dieses Konfliktes bemüht. Ich war selber an dem Tag in Belgrad – irgendwie bin ich immer in Belgrad, wenn irgendetwas dort pas­siert –, an dem Montenegro seine Unabhängigkeit erklärt hat. Wie das die Montenegri­ner mit den Serben im Grunde in einer doch relativ unproblematischen Weise geschafft haben, finde ich beachtlich. Den Worten Albrecht Konecnys möchte ich da jetzt eigent­lich gar nicht mehr weitere folgen lassen.

Es zeigt sich aber schon, dass allein die Diskussion und der Abschluss eines Stabili­tätspaktes mit Serbien – und das ist jetzt eine Annahme von mir – immerhin etwas ge­bracht hat: Ich würde sagen, es war mit ein Grund für den überraschenden Wahlsieg der EU-freundlichen Kräfte rund um Boris Tadić. Das kann Europa nur freuen, dass Serbien doch auch eine natürliche Immunität gegenüber Nationalismus und Europa­feindlichkeit zeigt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)