BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 104

Ich kann Ihnen nur aus meiner Tätigkeit, aus meinen Gesprächen vor allem in Belgrad sagen: Die Jugendlichen dort – und eine Wende kann nur über die Jugendlichen gelin­gen – sind in keiner Konfrontationsstellung mehr. Umso wichtiger ist, dass 17 Staaten am 7. Mai eine Gebührenfreistellung unterzeichnet haben; leider noch nicht die Visa-Befreiung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn Serbien befindet sich derzeit in einer Sackgasse – und wir müssen Serbien helfen, aus dieser herauszukommen.

In diesem Zusammenhang und wenn wir schon bei dieser Region sind, Herr Staatsse­kretär Winkler – und da wir verabredet haben, jetzt auch schon zum nächsten Tages­ordnungspunkt Stellung beziehen zu können –, Folgendes: Der Termin Juni 2008 ist, was den Kosovo und die Übergabe an EULEX betrifft, nicht zu halten. Was das inter­nationale Personal betrifft, das derzeit im Kosovo tätig ist, eben basierend auf der UN-Resolution 1244, in der ja an sich kein unabhängiger Kosovo vorgesehen ist, sind wir in einer gewissen schwierigen rechtlichen Position. Ich, Herr Staatssekretär Dr. Wink­ler, habe nicht das Gefühl, dass der UN-Generalsekretär besondere Aktivitäten an den Tag legt beziehungsweise sehr bemüht ist, diesen Übergang EULEX – Kosovo zu for­cieren.

Ich würde Sie ersuchen, Herr Staatssekretär, uns da ein bisschen etwas zu erzählen über die diesbezüglichen Perspektiven; es befinden sich immerhin österreichische Poli­zistinnen und Polizisten, österreichische Soldatinnen und Soldaten im Kosovo. Ich mei­ne, wir können alle froh sein, dass dort jetzt relative Ruhe – nach all den ersten Ärger­nissen – eingetreten ist, aber: Wie schaut es da jetzt aus mit der ESVP-Mission? Es macht ja nach wie vor die EUPTK die Planung, die Requirierung von Personal, Material und so weiter.

Da würde ich heute Sie, Herr Staatssekretär – weil wir ja auch den Kommissionsbericht vorliegen haben –, um eine kurze Einschätzung bitten. Auch um eine Einschätzung da­hin gehend würde ich Sie bitten, nachdem die Kommission sagt, dass man hinsichtlich der Anerkennung des Kosovo eine gemeinsame Vorgangsweise wählt. Wir wissen, dass zirka zehn Staaten der Europäischen Union den Kosovo noch nicht anerkannt ha­ben; 60 sind es insgesamt; da fehlen aber einige gar nicht unwichtige europäische Staaten. – Wie ist also Ihre Prognose zu diesem Prozess, Herr Staatssekretär?

Die nächste Frage, die ich auch an Sie richte. Im Jänner 2008 – das war, glaube ich, zwei Monate bevor der Rat für Europäische Integration einberufen wurde – wurde eine Taskforce betreffend Serbien aufgestellt, und zwar vor allem deshalb, um Serbien bei der Zusammenarbeit mit Den Haag zu unterstützen. – Meine Frage daher, Herr Staats­sekretär: Wie sehen Sie, wie bewerten Sie diese Arbeit dieser Taskforce? Kann man heute – nach einigen Monaten – sagen, dass diese Taskforce ein Erfolg ist, oder hat sie eher ein Ablaufdatum?

Was den Bericht der Bundesministerin, den wir heute einstimmig zur Kenntnis nehmen werden, betrifft, möchte ich auch noch zwei Fragen an Sie richten, Herr Staatssekretär, und zwar im Zusammenhang mit der Civilian Headline Goal 2010. Wie groß ist da der österreichische Beitrag, Herr Staatssekretär, um diese Ziele zu erreichen? Welche zu­sätzlichen Beiträge sind zum Aufbau von Kapazitäten dafür vorgesehen?

Weitere Frage – das ist vielleicht auch für Kollegen Kühnel interessant –: Welche Fort­schritte beziehungsweise Fähigkeitslücken wurden imProcess Catalogue 2007 hin­sichtlich der Military Headline Goals 2010 ausgemacht? Was sagen Ihnen, Herr Staats­sekretär, die Militärexperten, welche konkreten Maßnahmen da notwendig sind?