BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 105

Insgesamt freue ich mich über diese beiden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom­men. Unter der Leitung des Kollegen Großruck wird ja eine Parlamentarier-Delegation Anfang Juni nach Albanien reisen, um die Botschaft der Ratifizierung durch Österreich zu überbringen und die Kontakte dorthin zu intensivieren. Ich selbst darf eine Parla­mentarier- sowie eine Wirtschaftsdelegation im Herbst nach Montenegro führen, um auch da eine Intensivierung der Kontakte herbeizuführen.

Ich glaube, die österreichische Politik ist gut beraten, diese engen Kontakte zum West­balkan weiter auszubauen, weiter auf das Ziel rasche Integration des Westbalkans zu achten – trotz aller Probleme, Herr Kollege Kühnel, nur: So, wie Sie das bei Bulgarien beschrieben haben, sehe ich das nicht. Ja, natürlich, wir haben alle gewusst, dass Bulgarien, gerade was sein Rechtssystem betrifft, da einen weiten Weg hatte – und Bulgarien ist da meiner Überzeugung nach bereits einen sehr, sehr großen Weg ge­gangen. Das nicht alles innerhalb kürzester Zeit herstellbar und machbar ist, das ist eine andere Sache.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien sind jedenfalls auf einem enorm positiven Weg, und sie werden sicherlich einmal zu den Musterknaben der Europäischen Union zäh­len, und zwar so, wie das Slowenien eindrucksvoll der ganzen Welt zeigt. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

16.37

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Winkler das Wort. – Bitte.

 

16.37.09

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Es ist sehr zu begrüßen, dass alle Teilnehmer an dieser Debatte diese beiden Abkommen, die jetzt zur Debatte stehen, zum Anlass genommen haben, um eine generelle Schau auf die Situation der Länder des Westbalkan zu ma­chen.

In der Tat ist – und das ist noch gar nicht so lange her – seit Ende der kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Balkan die Stabilität, der Friede, der in dieser Region ein­gekehrt ist, zu einem guten Teil, zu einem überwiegenden Teil, würde ich sagen, der europäischen Perspektive dieser Länder zuzuschreiben.

Die sogenannte Thessaloniki Agenda, also jener Beschluss des Europäischen Rates und des Außenminister-Rates, der den zunächst fünf, jetzt sechs Ländern dieser Re­gion die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht stellt, und damit zusam­menhängend die Bemühungen all dieser Länder um Reformen haben dazu beigetra­gen, dass heute diese Region einen wesentlich höheren Wohlstand zu verzeichnen hat, aber auch – im Gegensatz zu Zeiten der Krisen und der Kriege – zu einem Gebiet der Stabilität geworden ist. – Zum Sonderfall Kosovo werde ich dann noch etwas sa­gen.

Wir haben mit der Unterzeichnung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen – mit einer Ausnahme – nunmehr für alle Länder des Westbalkan derartige Abkommen auf dem Tisch; nicht alle sind schon ratifiziert, aber alle sind schon sozusagen in der Pipeline.

Die eine Ausnahme, jenes Abkommen, das noch nicht unterschrieben wurde, ist jenes mit Bosnien-Herzegovina. Das hat aber einen eher technischen Grund – ich muss sa-