BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 107

Die Länder sind auch unterschiedlich weit. Kroatien ist am weitesten. Präsident Barro­so hat gemeint, dieses Land könne die Beitrittsverhandlungen vielleicht nächstes Jahr, 2009, abschließen und damit am 1. Jänner 2010 Mitglied werden. Ich weiß es nicht, aber es wäre durchaus denkbar, ich halte das für im Bereich des Möglichen. Es ist ge­rade hier im Hohen Haus schon sehr oft darauf hingewiesen worden, wie wichtig es auch für Österreich ist, dass Kroatien möglichst bald EU-Mitglied wird.

Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – ich bin immer vor­sichtig und verwende den korrekten Titel, auch wenn der griechische Botschafter nicht im Auditorium sitzt, aber ist korrekt, zu sagen, dass es sich um die ehemalige jugosla­wische Republik Mazedonien handelt; wir können nur hoffen, dass der Namenskonflikt bald beendet sein wird –, hat Kandidatenstatus, hat aber seit Zuerkennung dieses Kan­didatenstatus zu wenige Fortschritte gemacht, als dass es tatsächlich zu Beitrittsver­handlungen kommen könnte. Es ist zu hoffen, dass vielleicht noch in diesem Jahr, viel­leicht noch unter französischem Vorsitz, weitere Fortschritte erzielt werden können.

Jene beiden Länder, deren Abkommen heute hier im Bundesrat zur Diskussion stehen, haben beachtliche Fortschritte gemacht. Besonders Montenegro ist sehr rasch unter­wegs. Bei Montenegro muss man auch, glaube ich, insbesondere sehr anerkennen, dass von Anfang an kein Zweifel an der vollen Zusammenarbeit mit ICTY, also mit dem Tribunal in Den Haag, bestanden hat. Was Albanien betrifft, wird jeder, der hinfährt, je­der, der mit österreichischen Unternehmungen spricht, die dort tätig sind, feststellen, dass dieses Land enorme Fortschritte gemacht hat.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas erwähnen, was mir als altem „Europaratler“, als jemandem, der fünf Jahre seines Lebens beim Europarat verbracht hat, sehr am Her­zen liegt: Man soll bitte nicht übersehen, dass alle diese Länder auch Mitglied des Europarates sind und schon aus diesem Grund, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, was das Justizwesen betrifft, was die Verwaltung betrifft, nicht bei null beginnen, son­dern als Mitglied nicht nur des Europarates, sondern auch als Vertragspartei der Euro­päischen Menschenrechtskonvention schon erhebliche Fortschritte auf diesen Gebie­ten gemacht haben. Daher glaube ich, dass die Europäische Union da schon auf einem soliden Fundament aufbauen kann.

Was Serbien betrifft, gibt es, glaube ich, kaum ein anderes Land – dies wurde auch dankenswerterweise erwähnt –, das mehr als Österreich getan hat, um sich für diese europäische Perspektive Serbiens einzusetzen. Denn eines ist klar: Ohne dieses wahr­scheinlich wichtigste Land in der Region wird es permanente, nachhaltige Stabilität auf dem Balkan nicht geben können. Daher ist es meiner Ansicht nach in unser aller Inter­esse, dass auch Serbien so bald wie möglich in den Schoß der europäischen Integra­tion zurückkehrt.

Es ist ein erster Schritt mit der Unterzeichnung des SAA und mit einem guten Ausgang der Wahlen gemacht worden, wobei ich auch der Meinung bin, dass die pro-europäi­schen Kräfte durch die kurz davor erfolgte Unterzeichnung des Stabilisierungs- und As­soziierungsabkommens zweifellos besonders gestärkt worden sind. Jetzt gilt es, diesen Schritt weiterzugehen, wobei es nun an den Serben selbst liegt. Die Europäische Uni­on hat sozusagen ihren Teil gemacht, jetzt wird es im Rahmen der Regierungsver­handlungen an den Serben selbst liegen, die entsprechenden Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und hoffentlich mit der richtigen Konsequenz fortzusetzen.

Ein Wort noch zu Kosovo: Kosovo ist – ich glaube, darüber müssen wir uns im Klaren sein – ein potenzieller Unruheherd. Daher hat die Europäische Union jedes Interesse daran, dass Kosovo stabilisiert wird.