BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 35

Vortrag

an den

Ministerrat

Von Seiten der Weltbankgruppe wurde der Wunsch an die Republik Österreich heran­getragen, in Wien Verbindungsbüros von drei der insgesamt fünf Institutionen der Welt­bankgruppe (Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, Interna­tionale Finanz-Corporation und Multilaterale Investitions-Garantie Agentur) zu errichten und für diese ein Amtssitzabkommen abzuschließen.

Österreich trat bereits 1948 der Weltbank bei und leistet damit einen Beitrag zur Finan­zierung internationaler Entwicklung, zur Unterstützung der Entwicklungsziele und einer globalen wirtschaftlichen Ordnungsfunktion. Die Weltbank ist, vor allem durch ihre strukturpolitischen Maßnahmen in Ländern mit mittlerem und geringem Einkommen, die weltweit wichtigste Institution der globalen Entwicklungszusammenarbeit und damit ein bedeutender Kooperationspartner der österreichischen Entwicklungszusammen­arbeit. Auch vor dem Hintergrund der Official Development Assistance-(ODA-)Ziele der EU erscheint ein Ausbau der Kooperationspotentiale mit der Weltbank von großem ös­terreichischem Interesse.

Eine besondere Stärke der Weltbank ist ihre Rolle bei der Organisation und Bereitstel­lung von globalen öffentlichen Gütern und damit der Stabilisierung globaler Ungleich­gewichte. Insbesondere wird sie im Kontext des Klimawandels und globaler Energiefra­gen aktiv und kann auch für europäische Länder zu einem wichtigen Instrument für die Erreichung der international vereinbarten Klimaziele werden. Eine besonders wichtige Funktion nimmt die Weltbank bei der Bekämpfung globaler Pandemien wahr, indem sie in armen Ländern und Regionen die notwendigen Strukturen für eine wirksame Kon­trolle der Krankheitserreger (z.B. Vogelgrippe) fördert.

Die Weltbankgruppe als eine der größten globalen Entwicklungsinstitutionen leistet technische Hilfe, Politikberatung und signifikante Finanzunterstützung für Projekte und Programme in Ländern mit mittlerem und geringem Einkommen. Sie fördert die Quali­tät und Stabilität der internationalen und nationalen Rahmenbedingungen der Partner­länder, verbessert damit das Umfeld für Exporte und ausländische Direktinvestitionen und ist somit von entscheidender Bedeutung nicht nur für die globale Armutsbekämp­fung, sondern auch für die außenorientierte österreichische Wirtschaft. Die Identifika­tion und Nutzung von Synergiepotenzialen zwischen Weltbank-Instrumenten und ande­ren außenwirtschaftspolitischen Instrumenten führt zu einer Verbesserung der außen­wirtschaftlichen Situation Österreichs. Insbesondere können in diesem Kontext die Be­teiligung österreichischer Unternehmen an von der Weltbank finanzierten Projekten ("Türöffnerfunktion"), die Einbindung der Weltbank bei österreichischen Direktinvestitio­nen im Ausland sowie die Nutzung von Analysen und Projektarbeiten der Weltbank­gruppe für die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft angeführt werden. Die zentrale Region der österreichischen Außenwirtschaft, Ost- und Südosteuropa, ge­hört auch zu den wichtigsten Zielregionen der Weltbankgruppe. Die oben angeführten Synergien werden dort besonders deutlich und von österreichischer Seite durch geziel­te Kofinanzierungen und Kooperationen genutzt.

Diese in den letzten Jahren zusehends verstärkte Kooperation Österreichs mit der Weltbankgruppe führte zur Ansiedlung von in Ost- und Südosteuropa tätigen Weltbank-Programmen in Wien:

Seit April 2004 werden vom Bundesministerium für Finanzen die Mietkosten für das Büro des "Invest in Western Balkan Program", das Investitionen im Westbalkan unter-