Wichtig dabei ist aber auch, dass wir klar definieren, was hier die hoheitlichen Aufgaben sind und was die sogenannten Sonderbereiche, vor allem dort, wo es um die psychotherapeutischen Dienste geht, sind.
Von einer Einbeziehung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und deren Interessenvertretung bei der Neugestaltung gehen wir aus gewerkschaftlicher Sicht natürlich aus und hoffen, dass dies zu aller Zufriedenheit vollzogen wird. Unsere Fraktion wird dieser Neugestaltung daher die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Edgar Mayer.)
11.07
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm dieses.
11.07
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Justizbetreuungsagentur. Wie Frau Kollegin Kemperle schon gesagt hat, ist hier eine Kostenexplosion festzustellen, sodass aus Sicht der Regierung einfach gehandelt werden musste.
Kollege Schennach hat aus persönlicher Betroffenheit und aufgrund seiner Erfahrung, die er auf dem Gebiet gesammelt hat, eine gewisse Skepsis gegenüber der Justizbetreuungsagentur zum Ausdruck gebracht, er hat aber auch ein Wort verwendet, mit dem ich mich doch etwas kritisch auseinandersetzen muss. Auch Frau Kollegin Kemperle hat von „Auslagerung“ gesprochen. Ich würde bitten, dieses Wort nicht zu verwenden, denn das hat sicher nichts mit „Lager“ zu tun. Und wenn man 60, 65 Jahre zurückgeht, so hat man damals auch von verschiedenen Auslagerungen gesprochen. (Bundesrat Wiesenegg: Das ist aber weit hergezogen! Also bitte! Das haben Sie schon weit hergezogen, seien Sie mir nicht böse!) Daher sollte man vielleicht sagen, das ist der Versuch einer Ausgliederung.
Das Zweite, was ich feststellen möchte, ist, dass seitens der Regierung und auch von den beiden Parteien in der Koalition sicher nicht beabsichtigt ist, hier à la longue eine Privatisierung oder Teilprivatisierung durchzuführen, sondern es soll eben – was sicher ein vernünftiger Ansatz ist – versucht werden, hier in einer eigenen Agentur verschiedene Dinge zusammenzufassen. Und soweit ich die Frau Bundesministerin kenne, wird sie, wenn der theoretische Ansatz nicht dem entspricht, was die Praxis bietet, dann in drei oder fünf Jahren Verbesserungsschritte einleiten.
Man sollte aber jetzt davon ausgehen, dass hier mit guter Absicht vorgegangen wird, und daher wird meine Fraktion diesem Gesetzesantrag zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.09
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
11.10
Bundesrat Werner Herbert (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht dieser Regierungsvorlage durchaus wohlwollend gegenüber.
Wenn man einen Blick auf die Justizgegebenheiten wirft, dann muss man erkennen, dass wir in den letzten 20 Jahren eine Steigerung bei den Verurteilungen von geistig abnormen Rechtsbrechern um 300 Prozent erleben mussten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite