Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommt wieder Qualität!)
11.32
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! An und für sich wollte ich einen sachlichen Beitrag zu dieser ganzen Diskussion leisten. Aber manche Dinge stoßen mir schon recht stark auf, nämlich wenn bei Redebeiträgen wirklich unsachliche Diskussionen aufkommen. Und Unsachlichkeit ist dann nicht angebracht, wenn es um Jugendliche und um deren Beschäftigung und Eingliederung in das Arbeitsleben geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesrätin Mühlwerth, ich möchte Ihnen nur mitteilen: Meine Tochter geht in eine Schule, keine Privatschule, sondern in eine ganz normale staatliche Schule. Der AusländerInnenanteil in ihrer Klasse liegt bei über 50 Prozent. Das Ausbildungsniveau ist sehr hoch. Meine Tochter wird in vier Sprachen ausgebildet, und ich glaube, das ist ein Wert für Wiens Schulen, der auch Qualität mit sich bringt und dass man für Jugendliche etwas unternimmt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Zweitens: Ich habe mit sehr vielen Jugendlichen zu tun. Mir untersteht die Jugendabteilung im ÖGB. Ich habe immer wieder mit den Jugendlichen zu tun, und keiner meiner Jugendlichen ist ausfällig – außer man verwechselt Lebhaftigkeit und Interesse mit schlechten Manieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Also das Problem, das die Zeitungen berichten, gibt es nicht?! Das habe ich mir ausgedacht?! – Bundesrat Gruber: Sie sollten nicht so oft die „Krone“ lesen!)
Frau Bundesrätin Mühlwerth, wir wissen, welchen Wert manche Meldungen in den Zeitungen haben. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, auch tatsächlich etwas Sinnvolles zu tun, und ich glaube, dass das mit dem sogenannten Lehrlingspaket gründlich gelungen ist. Auch wenn wir mit manchen Dingen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht ganz einverstanden sind, ist es sicher angebracht, dass wir dieses Lehrlingspaket positiv, äußerst positiv bewerten. Es ist aus meiner Sicht im Grunde genommen eines der größten Jugendbeschäftigungspakete der Zweiten Republik. Ich glaube, auch behaupten zu dürfen, dass es ein effizienter Schritt ist, um erstens den Fachkräftemangel tatsächlich beheben zu können und zweitens – was der wichtigste Punkt ist – Jugendlichen eine gute Aussicht für ihre Zukunft zu geben.
Wir halten fest – ich habe den Mangel bereits angesprochen –, dass wir mit der Lehrlingskündigung nicht wirklich einverstanden sind, allerdings: Die Entkräftung unserer negativen Position, glaube ich, ist doch etwas durch das sogenannte Mediationsverfahren gemildert worden. Dieses hat in dem Zusammenhang zum Ziel, dass, wenn es zu Unstimmigkeiten in der Berufsausbildung kommt, versucht wird, noch einmal durch ein Mediationsverfahren eine Weiterbeschäftigung im Lehrverhältnis zu erzielen.
Das heißt, dies ist für uns nach wie vor ein wenig ein „Kritikpunkt“ – unter Anführungszeichen –, auch wenn es die Wirtschaft aus anderer Sicht betrachtet. Aber ich glaube, dass man das ohne Weiteres auch in diesem Zusammenhang so sehen kann, weil wir doch in manchen Dingen gegensätzliche Interessen haben.
Für uns ist die Ausbildungsgarantie in diesem gesamten Paket wichtig. Da ist auf alle Fälle einmal, dass eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr gegeben ist. Das heißt, dass niemand, kein junger Mensch nach der Schule ohne eine Lehrstelle ist, egal, ob es jetzt im dualen Bereich ist, ob es im dualen Berufsausbildungssystem stattfindet oder ob dies durch eine überbetriebliche Lehrwerkstätte zu gewährleisten ist.
Auch äußerst wichtig ist, dass es, wenn es zu Differenzen im Lehrverhältnis kommt, dieses unterbrochen wird – aus welchen Gründen auch immer –, eine Vermittlung auf
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