BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 66

Ich kann mit diesem Mediationsverfahren, obwohl es natürlich, was den Zeitraum an­belangt, sehr lang ist, in irgendeiner Form auch leben, aber unserer Meinung nach soll­te dann nicht unbedingt ein Kündigungsverfahren angeschlossen werden. Das ist eben die Problematik dabei.

Zum Schluss kommend, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das Land Vorarlberg hat eine ablehnende Stellungnahme zu dieser geplanten Lehrlingskündigung abgege­ben, der Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber eine vehemente ablehnende Stel­lungnahme, und auch die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger ÖGB ha­ben, wie gesagt, negative Stellungnahmen dazu abgegeben. Es gibt insgesamt 20 000 Unterschriften dagegen aus dem Land Vorarlberg, von der ÖAAB/FCG-Arbeiterkam­mer-Fraktion, von der FSG-Arbeiterkammer-Fraktion, zur Sicherheit unterschiedlich ge­sammelt, aber insgesamt 20 000.

Sogar Leute aus dem Wirtschaftsbereich haben sich dagegen ausgesprochen und die­se „Petition“ – unter Anführungszeichen – mit unterschrieben. Ich möchte nur einen hier anführen: den Obmann der Sektion Industrie in der Wirtschaftskammer, Christoph Hinteregger, und das ist kein Unbekannter bei uns im Land.

Die Vorarlberger Bundesräte, Präsident Jürgen Weiss und meine Wenigkeit, werden deshalb der Lehrlingskündigung im Rahmen dieses Jugendbeschäftigungspaketes kei­ne Zustimmung erteilen, weil wir der Meinung sind, junge Menschen in der Lehrlings­ausbildung sollten im höchstmöglichen Ausmaß gefördert und gefordert werden und nicht, so wie in diesem Paket enthalten, gekündigt werden. – Ich danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.26

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

12.26.00

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich bin auch ein ehemaliger Lehrling wie Herr Bun­desrat Dönmez und bereits seit vielen Jahren auch Lehrlingsausbildner wie Herr Bun­desrat Mayer. Ich spreche also ein bisschen aus eigener Erfahrung und möchte mich positiv zu dem vorliegenden Gesetzentwurf insgesamt äußern.

Nur, Frau Bundesrätin Kemperle: Den Meilenstein, von dem Sie hier gesprochen ha­ben, hat es schon wesentlich früher gegeben, unter einer Koalition, die nicht rot-schwarz, sondern schwarz-blau, später schwarz-orange war, einen Meilenstein in der Form, dass damals eine Lehrlingsoffensive gestartet wurde, die jetzt eine Fortführung beziehungsweise eine Anpassung erfährt. (Bundesrat Mag. Klug: Eine Verbesserung!)

Erinnern wir uns, eine Forderung der Lehrbetriebe war immer, dass die Abgeltung der Zeiten, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt, nicht der Betrieb zu zahlen hätte, sondern die öffentliche Hand, so wie das auch bei den höheren Schulen der Fall ist. 2001 wurde dann dieser Tausender eingeführt, und der hat in etwa das ausgemacht, was Lehrlinge an Lehrlingsentschädigung für zwei Monate erhalten.

Jetzt wird das abgeändert, angepasst, realistischer gestaltet, nämlich in der Form, dass im ersten Lehrjahr drei Lehrlingsentschädigungen gezahlt werden, im zweiten Lehrjahr zwei und im dritten Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung. Das entspricht in etwa dem, was auch bisher der Fall war. Die Blum-Prämie wird weitergeführt, das heißt, sie wird eigentlich ergänzt durch die Prämien für Aus- und Weiterbildung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Problematik, die hier teil­weise angesprochen wurde, kenne ich. Die positive Entwicklung, von Bundesrat Mayer dargestellt, dass wir bereits mehr Lehrstellen anbieten, als wir Lehrstellensuchende ha­ben, wird sich in der nächsten Zeit fortsetzen, nämlich aus dem Grund, dass jetzt die