Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 44 Abs. 2 die Zustimmung zu erteilen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Zwazl, Mag. Klug, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Jugendbeschäftigungspaket 2008 vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 208-BR/08.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates
vom 5. Ju-
ni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
1987 geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (524 d.B. und 573 d.B. sowie 7957/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.
Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
12.41
Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es außerordentlich erfreulich und begrüße den Beschluss, den wir heute fassen. Es ist ein wichtiger Schritt, es ist ein erster Schritt, um jenen Arbeitnehmerin-
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