BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 72

werden an die Pendlerinnen sowie die Pendler und die Bezieher des Heizkostenzu­schusses eins zu eins weitergegeben. Auch die Lehrlinge, die bis jetzt noch keinen Zu­schuss erhalten haben, werden in Zukunft davon profitieren. Das sind wichtige Schritte, um die Menschen zu entlasten.

Es ist die heutige Novellierung, die die Bundesregierung eingeleitet hat und der wir heute im Bundesrat unsere Zustimmung geben werden, auch ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

12.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.

 

12.48.39

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! (Bundesrat Ing. Kampl: Vor wem reden wir denn?) Vor wem? – Vor der Frau Bundesministerin, vor der Frau Staatssekretärin und vor den Kolleginnen und Kollegen reden wir, Herr Kollege Kampl. Aber ich hoffe, das hat nichts mit uns beiden zu tun, oder? (Bundesrat Ing. Kampl: Wir zwei sind immer da! Wir haben Respekt vor den Kollegen! – Allgemeine Heiterkeit.) Wir zwei sind immer da, das ist klar, Kampl und Mayer! Es ist ein guter ... (Ruf bei der SPÖ: Kampl-Mayer!) Bitte, keine Scherze! – Vielleicht kann man das aus dem Protokoll herausstreichen. Das wäre auch, glaube ich, unser gemeinsamer Wunsch. (Allgemeine Heiterkeit.)

Es ist ein guter Tag, wenn wir mit diesem Gesetz etwa 1 Million Menschen, Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, entlasten können. Das bringt in Summe ein Volumen von etwa 300 Millionen €.

Frau Kollegin Mühlwerth wollte ich noch ausrichten: Da braucht man nicht unbedingt ein Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass das pro Person 300 € bringt und dass man natürlich dann auch entsprechend über eine Abgeltung der Teuerung reden muss. Sie hat nämlich gesagt, unsere Regierung tut nichts gegen die Teuerung. Also, dem muss man natürlich schon einiges entgegenhalten, denn wir werden heute noch Geset­ze beschließen, bei denen es um insgesamt 660 Millionen € an Entlastung geht. Im Laufe des heutigen Tages kommt also massiv mehr Kaufkraft zu den Österreicherin­nen und Österreichern zurück.

Herr Kollege Sodl hat schon die Diskussion über eine Inflationsabgeltung angezogen. Das ist eine wichtige Maßnahme, wie gesagt, damit wir die Teuerung etwas in den Griff bekommen. Es ist auch lobenswert, wenn das Bundesland Burgenland mit diesem Pa­ket entsprechende Maßnahmen setzt, nur möchte ich dem entgegenhalten, dass wir Vorarlberger auch nicht untätig sind. Unser Heizkostenzuschuss beträgt immerhin 208 € – nicht 145 € –, und wir werden diesen Heizkostenzuschuss weiter erhöhen. Da­rüber gibt es bereits Gespräche.

So lobenswert es für mich also ist, dass ihr es verdoppelt und dass ihr etwas für die Pendler tut – das ist auch wichtig –, aber man kann natürlich auch in Zeiten wie diesen einmal über den Arlberg schauen. Dort tut man im sozialen Bereich auch sehr viel für die Menschen! (Bundesrat Sodl: Vor allem ... leben in Vorarlberg!) Ja, wir sind bemüht, und ihr könnt euch bei uns durchaus auch manchmal etwas abschauen. Dagegen ha­ben wir überhaupt nichts einzuwenden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ja, ja, denn wir sind sparsam. Wir haben gespart und rechtzeitig darauf geschaut, dass man dann Geld hat, wenn man es braucht. Das ist eben auch Ländle-Politik, oder?!

Es ist daher essenziell, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung, soweit sie in diese Einkommensbereiche fallen, zu senken. Damit tragen wir auch, wie gesagt, zur Stabilisierung bei. Das bedeutet immer-