BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 75

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dieses Damoklesschwert der geringfügig Beschäftigten zu zeichnen. Es gibt bei den geringfügig Beschäftigten die freiwillige Versicherung zu einem sehr, sehr günstigen Beitrag. Ich denke, dass das ein gutes und auch sehr angenommenes Instrument ist.

Ich darf auch auf Folgendes hinweisen. Sie haben die vermeintlich steigende Deregu­lierung des Arbeitsmarktes angesprochen. Genau das ist etwas, da bekennen wir von der Bundesregierung uns dazu und haben uns dazu bekannt, dass wir dem entgegen­wirken wollen. Wir haben letztes Jahr im Herbst gemeinsam die Miteinbeziehung der freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung, in die Sozialversicherung und so weiter, auch in die Mitarbeitervorsorge beschlossen.

Ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt in diese Richtung war, dass wir gemeinsam gesagt haben: Wir wollen dem einfach entgegenwirken, wir wollen nicht, dass es hier auch Missbrauchsanreize gibt, dass über freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, weil sie einfach billiger sind, auch ein Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer ausgeübt wird. Ich glaube, dass wir dem Ganzen wirklich einen Schranken vorge­schoben haben und hier auch dadurch, dass wir dieses dichtere Netz im Sinne der Fle­xicurity knüpfen, mit der Erweiterung und dem Ausbau der Flexicurity einen guten wei­teren Schritt gesetzt haben.

Ich glaube auch – und das haben ja die Rednerinnen und Redner vorhin bestätigt –, dass die Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung gerade für diejenigen, de­nen es nicht so gut geht, ein wichtiger und sehr schneller Schritt ist. Hier bedanke ich mich auch für die sehr rasche gemeinsame Beschlussfassung, und ebenso bedanke ich mich bei der Arbeitgeberseite, die dem zugestimmt hat, dass das eine rein arbeit­nehmerseitige Entlastung ist. Das ist nicht immer selbstverständlich, und ich glaube, das sollte man auch sagen.

Ebenfalls zu Ihnen, Herr Bundesrat Dönmez, noch zum Thema Mindestlohn: Sie wis­sen, dass diese Bundesregierung sich im Regierungsübereinkommen zu einem Min­destlohn von 1 000 € bekannt hat. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist – wir ha­ben in Österreich das bewährte System der Kollektivverträge –, dass sich in erster Li­nie die Sozialpartner einigen. Das haben sie getan, und es wird dies bereits in mehre­ren Phasen umgesetzt. Es hat auf Sozialpartnerebene eine Vereinbarung gegeben, dass sukzessive alle, die noch keine 1 000 € Mindestlohn erhalten, mit gewissen Stich­tagen und in Etappen eine Anhebung auf 1 000 € bekommen.

Die Vereinbarung läuft, und ich gehe davon aus, dass es mit den Stichtagen funktio­niert, die vereinbart sind. Ich glaube, dass das der richtige Zugang ist. Wir haben ge­sagt: Sollte das nicht funktionieren, dann reden wir über einen Generalkollektivvertrag mit 1 000 € Mindestlohn. Wir sind der Meinung, jeder Mensch in Österreich, der oder die erwerbstätig ist, soll für einen Fulltime-Job zumindest 1 000 € haben und verdie­nen. Das halten wir für angemessen.

Das haben Sie auch gesagt, aber wir setzen es um, Herr Bundesrat! Ich darf Sie einla­den, sich auch zu informieren, und kann Ihnen diese Informationen gerne zukommen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

13.02


Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 


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