de verdienen und hätte 130 € mehr in der Tasche. Bei diesem Einkommen sind 130 € ... (Bundesrat Perhab: In den meisten Branchen haben wir schon Mindestlöhne! In den meisten Branchen! Da hat es noch gar keine Grünen gegeben!) – Ja, aber dann sollten es Mindestlöhne sein, von denen man leben kann, werter Kollege! Dann hätte ich nichts dagegen.
Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent stellt sich natürlich die Frage: Wem kommen diese 3 Prozent zugute? – Ihm sicherlich nicht, und den anderen 253 000 ÖsterreicherInnen leider auch nicht! Wir erleben immer mehr die Entwicklung, dass die Einkommensunterschiede größer werden, dass die Verteilungsgerechtigkeit eine Schieflage bekommt und dass sehr viele Menschen in Österreich von der Sozialhilfe leben müssen.
Natürlich sind wir bemüht, die Konjunktur zu beleben, allein schon jetzt durch die Austragung der Europameisterschaft beziehungsweise durch Infrastruktur-Ausbauprogramme. Unser Wirtschaftsminister betont ja immer wieder: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut! Aber diesen Ausspruch muss ich leider Gottes ein bisschen relativieren: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s nur der Wirtschaft gut – und sonst, leider Gottes, einstweilen nicht dieser Bevölkerungsgruppe! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Perhab: Soll es der Wirtschaft schlecht gehen?)
Nein, überhaupt nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber es soll nicht nur der Wirtschaft gut gehen, sondern auch denen, die Leistung erbringen! Das sind auch 253 000 Österreicherinnen und Österreicher, und die darf man nicht einfach unter den Tisch kehren. (Bundesrat Preineder: Das tut ja keiner!)
Erlauben Sie mir eine sarkastische Bemerkung: Durch diese Arbeitslosenversicherungsbeiträge bleibt sozusagen den ArbeitnehmerInnen mehr Geld im Börserl, und ich glaube nicht, dass das Beträge sein werden, aus denen sie Geld nach Liechtenstein transferieren oder in Stiftungen investieren werden, sondern das wird wieder in den Konsum gesteckt werden, weil sie es einfach ausgeben müssen, da sie mit dem Geld, das sie jetzt verdienen, fast nicht auskommen.
Die Anzahl der atypisch Beschäftigten nimmt auch immer zu, die Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte steigt, und die Menschen müssen Jobs annehmen, die sich außerhalb des kollektivvertraglichen Regelungsbereiches befinden. Um diese „Working Poor“ vor einem weiteren sozialen Abstieg zu bewahren, müssen wir dafür sorgen, dass sie ausreichend versichert sind. Schließlich soll eine Versicherung Sicherheit bieten und zumindest eine Mindestsicherung gewährleisten.
Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet den geringfügig Beschäftigten diese Basis entzogen wird. Wenn jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag der unselbständig Beschäftigten bis 1 100 € entfällt, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass dies auch für diejenigen, die geringfügig beschäftigt sind, einmal abgeändert werden und entfallen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
12.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Marek das Wort. – Bitte.
12.59
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Bundesrat Dönmez, zu den geringfügig Beschäftigten – Sie haben das als Letztes gesagt –: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der allüberwiegende Teil der geringfügig Beschäftigten ein anderes bestehendes Versicherungsverhältnis hat und dort natürlich auch voll versichert ist. Ich möchte hier ein bisschen davor warnen, immer
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