Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.18
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Was uns hier heute vorliegt, kann man wohl schlichtweg als Kapitulation bezeichnen – eine Kapitulation der Kanzlerpartei – und als ein grünes Licht für eine Umverteilung in Österreich.
„Umverteilung“, das war ja immer ein böses Wort, aber diese Umverteilung passiert seltsamerweise genau „in die andere Richtung“, nämlich von unten nach oben, und zwar durch den Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. – Herr Staatssekretär! Es gibt neben uns nur mehr ein einziges Land – denn das ist weltweit fast ein „Lenkungsstandard“ in sozialer Finanzgesetzgebung –, nämlich Italien, und wir können uns durchaus den Stempel auf die Stirn drücken: Unikat – Österreich ist erbschafts- und schenkungssteuerfrei! (Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.)
Mein lieber Freund! Ich finde es ja sehr spannend, dass gerade du als Gewerkschaftsvertreter das irgendwie hochjubelst, denn das wäre eine Möglichkeit sozialer Lenkung gewesen. Kollege Mayer, in den USA wurde das von der Bush-Administration überlegt, und dort haben sich die Superreichen dagegen gewehrt, dass Erbschaften und Schenkungen gänzlich steuerfrei gestellt werden. – Das ist kein gutes Signal!
Mit im Boot sind natürlich die Stiftungen: die Stiftungen, deren Grundidee pervertiert wurde – ihre Grundidee war nämlich, Firmenvermögen und Familienvermögen in Firmen zusammenzuhalten. Was sind denn die Stiftungen der Herren Haselsteiner, Androsch, Dichand, Prinzhorn, Flick, Swarovski, Bartenstein, aber auch Essl oder Elsner heute? – Nichts anderes als Steuer-Oasen! (Bundesrat Perhab: Keine Arbeitsplätze! Keine Arbeitsplätze! – Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.)
Das ist ja der absurdeste Vorwurf! Es wäre ja schlimm, wenn aus dem Wlaschek’schen Vermögen vorher keine Beschäftigten bei „BILLA“ oder bei „BIPA“ hervorgegangen wären. Bitte hören Sie auf damit! Ich weiß nicht, irgendjemand hat es einmal gesagt – ich glaube, es war Kollege Schüssel –, und seither wird es gebetsmühlenartig nachgeplappert: Arbeitsplätze! – Alles, was in Stiftungen geparkt wurde, wurde vorher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen irgendwo erwirtschaftet! (Beifall bei den Grünen.) – Dass sie das dann in Stiftungen zu Sonderkonditionen steueroasenmäßig und zu Dumpingbedingungen parken, das ist alles andere als steuergerecht, meine Damen und Herren!
Ich weiß nicht, vielleicht überlegt man sich im Finanzministerium, so etwas wie den „Sparefroh-Oscar“ oder den „Steuerersparnis-Oscar“ zu erfinden? – Dann muss Kollege Matznetter eines zugeben: Hätte es nicht Professor Doralt und die Grünen gegeben, dann würden Sie heute mehrheitlich etwas zustimmen, dass nämlich 400 Millionen per anno zurückgezahlt werden (Zwischenruf des Bundesrates Perhab) – 20 Milliarden –, was in der allerletzten Sekunde aus der Regierungsvorlage verschwunden ist. (Bundesrat Edgar Mayer: Ausgerechnet die Grünen!)
Sie kennen die Regierungsvorlage, da war dieser Schwachsinn drinnen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich erkläre es dann!) – Natürlich war es drinnen! Das ist kein ausgemachter Blödsinn! Sie haben es dann herausgenommen, vor allem auch aufgrund der Androhung von Professor Doralt, dass das – eine solche Anerkennung der Eingangssteuer und diese zurückzuzahlen – verfassungswidrig ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite