BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 83

maler“ Mensch, der als Hauptschuldirektor oder als Bankdirektor – Sie wollen ja immer den Mittelstand haben – oder als kleiner Manager einer kleinen Reifenfirma arbeitet, einmal wünschen würde, was Sie den Herren Dichand, Bartenstein, Essl, Elsner, An­drosch und so weiter mit diesen Stiftungen ermöglichen. – Da wird sogar noch ange­rechnet!

Meine Damen und Herren! Diese Stiftungen, der Wegfall der Schenkungssteuer, der Wegfall der Erbschaftssteuer: All das hat die Waage der sozialen Gerechtigkeit, deren Ausgeglichenheit ein Steuersystem eigentlich immer zum Ziel haben muss, in eine Schieflage gebracht. – Sie sind heute stolz, dass Sie so etwas beschließen; ich finde, es ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen.)

13.29

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 

13.29.14

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So tragisch wird es doch nicht sein, lieber Kollege Schennach! Das ist eben die Rede eines Op­positionspolitikers. (Bundesrat Schennach: ... schon anders gejault!)

Ich darf hier sagen, dass ich mich mit dieser Sache auch kritisch auseinandersetze, nur vielleicht auf einer etwas anderen Ebene. Es hat wirklich sehr viele Diskussionen rund um dieses Schenkungsmeldegesetz und auch über die Reisegebührenvorschrift gege­ben, auch weil beides nun einmal zusammengelegt worden ist.

Es war wirklich der Verfassungsgerichtshof, der dieses Erkenntnis gebracht hat. Und es war dann in weiterer Folge natürlich schon auch so, dass sich die Koalitionsparteien nicht haben einigen können. Daher haben wir das jetzt so, wie es ist. Wie gesagt, bei der Reform hätte es vielleicht auch eine andere Möglichkeit gegeben. (Präsident Krit­zinger übernimmt den Vorsitz.)

Die Schenkungssteuer fällt also ab 1. August weg und auch die Erbschaftssteuer, und daher hätten die Stiftungen überhaupt null Prozent Steuern bezahlt. – Mit der Einfüh­rung dieser Steuer von 2,5 Prozent ist es zumindest etwas, was damit hereinkommt. Es waren, das gebe ich auch ehrlich zu, ursprünglich 5 Prozent. Es ist auch da ein bisschen weniger geworden.

Meine Damen und Herren, die Stiftungen sind in ihrem ganzen Gefüge, das stimmt, steu­erprivilegiert. Dazu haben wir uns einmal entschlossen, und dazu bekennen wir uns auch noch, auch wenn dies vielleicht der eine oder andere zähneknirschend tut. So ist es einfach, das muss man auch einmal dazu sagen.

Wogegen ich mich dann aber wirklich verwahre, sind die immer wiederkehrenden Ar­gumente, man müsste den Stiftungen noch mehr geben. Ich glaube, das ist damit ver­hindert worden. Die Rückzahlung der Steuern, die 400 Millionen €, diese Zwanzigstel­regelung ist also weggekommen aus dem ursprünglichen Antrag, und ich glaube, das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, es ist aber nicht so, dass alle Stiftungen in einen Topf ge­worfen werden sollen. Es gibt auch Stiftungen, die meiner Meinung nach ganz in Ord­nung sind. Es gibt Stiftungen, die einen gemeinnützigen Zweck haben, und auch Stif­tungen, in die Firmen hineinkommen, weil es einfach keine Erben gibt. Daher ist das ein gewisser Schutz für die Unternehmen, damit sie fortgeführt werden können. Es stimmt schon, diese 400 000 Arbeitsplätze sind nicht durch die Stiftungen entstanden, die waren vorher schon da. Das ist alles okay.