Mir geht es hier um die Privatstiftungen, in denen 80 Milliarden € an Vermögen steuerschonend geparkt sind und die jetzt auch jede Möglichkeit haben, aus der Stiftung heraus weiter zu verdienen – und das steuerlich begünstigt. Ich glaube, das muss man sich auch in Zukunft anschauen, und vielleicht ist es wirklich einmal möglich, dass man entsprechende Novellierungen zustande bringt, damit auch der Staat wieder mehr davon hat. Vielleicht ist das auch schon im Zusammenhang mit der Vermögenszuwachssteuer möglich, die in die nächste Steuerreform eingearbeitet wird.
Wenn jemand durch geschickte Aktienspekulationen 50 000 € im Jahr verdient, dann zahlt er null Steuern. Wenn jemand 50 000 € als Zinsertrag hat, dann zahlt er 25 Prozent KESt, das sind zumindest 12 500 € an Steuern. Und wenn jemand 50 000 € erarbeitet, dann sind es an die 30 000 €, die er zu bezahlen hat. Ich denke, das ist eine Schieflage, die mit Sicherheit mit der nächsten Steuerreform geändert werden muss.
Ich sage das ganz offen, meine Damen und Herren: Ich habe vielen Gesetzen, die hier beschlossen worden sind, schon mit mehr Freude zugestimmt als diesem Schenkungsmeldegesetz.
Nun noch zur Reisegebührenvorschrift: Wir beschließen heute eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. Beim Pendlerpauschale handelt es sich um 15 Prozent, beim Kilometergeld um eine Erhöhung von 0,376 € auf 0,42 €. Ich finde es auch gut, dass man jetzt die dritte Kommastelle einmal weggelassen hat, denn das war wirklich eine mathematische Aufgabe, das Kilometergeld auszurechnen.
Es ist das schon die zweite Erhöhung in dieser Legislaturperiode. Das gehört, glaube ich, auch einmal gesagt. Wir wissen alle, dass man mit dem Kilometergeld und mit der Pendlerpauschale die zusätzlichen Belastungen, die jetzt angefallen sind, nicht abdecken kann. Das war aber nie der Fall. Die Pendlerpauschale und das Kilometergeld haben nie die gesamten Kosten abgedeckt, aber ich glaube, sie tragen zur Entlastung der einzelnen Geldbörsen bei.
Die gegenwärtige Preissteigerung ist ja dadurch entstanden, dass wir immense Verteuerungen beim Rohöl haben, dass wir auch verschiedene andere Verteuerungen haben, dass damit das Autofahren teurer geworden ist, dass das Heizen teurer geworden ist, und auch im Lebensmittelbereich wirkt sich das aus.
Im städtischen Bereich ist es ein bisschen einfacher, da kann man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Am Land draußen spielt es das meistens nicht, da ist man auf den Privat-Pkw angewiesen. Wenn man sich dann vorstellt, um wie viel jeder wöchentlich mehr zahlen muss, wenn er seinen Tank befüllt, und wenn man weiß, was die Leute draußen wirklich verdienen, dann wird es verdammt eng. Das heißt aber auch, dass zum Leben ein bisschen weniger Geld bleibt, dass man weniger konsumieren kann und dass es dadurch auch wieder zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums kommt.
Das ist eine Spirale, meine Damen und Herren, die von Spekulanten in Gang gesetzt worden ist. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. Das ist beim Rohöl so und das ist auch bei den Lebensmitteln so, wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass sich der Reispreis – und jetzt weiß ich schon, dass der Reis kein österreichisches Grundnahrungsmittel ist – um 3 000 Prozent verteuert hat, und zwar seit Jänner dieses Jahres. Die Ursache: wiederum nur Spekulanten.
Das können wir in Österreich nicht lösen, das ist ein europäisches Problem, das ist vielleicht auch ein weltweites Problem, und es ist eine weltweite Aufgabe, dass dieses Spekulantentum eingedämmt wird. Ich habe jetzt leider die Zahlen nicht mehr im Kopf, wie viel Geld täglich hin- und hergeschoben wird. Wenn es davon nur einen ganz kleinen Prozentsatz gäbe, der den nationalen Staaten zur Verfügung gestellt würde, dann
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