BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 85

würden viele Budgets anders ausschauen und wir könnten uns bei vielen Dingen we­sentlich besser rühren.

Meine Damen und Herren! Wir werden der Reisegebührenvorschrift und damit der Er­höhung des Pendlerpauschales mit Freude zustimmen – und beim Schenkungsmelde­gesetz knirschen leicht die Zähne. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

13.37.01

Bundesrat Werner Herbert (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf gleich dort anschließen, wo mein Vorred­ner, Kollege Kraml, aufgehört hat, nämlich bei der Reisegebührenvorschrift. Im Gegen­satz zu ihm sehe ich diese Vorschrift allerdings ein bisschen differenzierter, weil kriti­scher. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, es ist eigentlich ein politisches Bei­spiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Da steigt der Benzin- und Dieselpreis um fast 30 Prozent, da nimmt der Finanzminister aus diesem Titel 760 Millionen € zusätzlich zum Budget ein. Und dann liegt die Vorlage einer Änderung der Reisegebührenvorschrift auf dem Tisch, aus der wir erfahren, dass man dem Autofahrer und Steuerzahler gerade einmal 25 Millionen € wieder zurückgibt.

Das sind – für diejenigen, die das vielleicht interessiert – genau 3,28 Prozent des zu­sätzlichen Einnahmenvolumens des Herrn Finanzministers. Mag sein, dass das der eine oder andere als gelungene Leistung empfindet. Ich und, so glaube ich, auch mei­ne Fraktion, wir sehen das jedenfalls so, dass das vielmehr eine Verhöhnung der Steu­erzahler und Autofahrer darstellt. Ich glaube, man hat hier einmal mehr eine Chance vertan, nämlich die, wirklich dafür zu sorgen, dass es einen gerechten Ausgleich für die massiven Treibstoffpreiserhöhungen gibt. Und es wurde auch vonseiten der Regierung einmal mehr ein Versprechen nicht eingehalten, nämlich jenes, dass man für ausrei­chende Abfederung sorgen wird.

Besonders bemerkenswert an dieser Regierungsvorlage erscheint der Umstand, dass diese sowieso nur temporär Gültigkeit hat, nämlich bis zum Ende des nächsten Jahres. Das heißt, man könnte sogar unterstellen, dass man gar nicht die Absicht gehabt hat, eine nachhaltige Erleichterung für die Steuerzahler und Autofahrer herbeizuführen, sondern es ging den Regierungsfraktionen – ich unterstelle das einmal so – lediglich darum, sich über die nächste Wahl hinwegzuschummeln. (Staatssekretär Dr. Matznet­ter: Gewählt wird 2010! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Ihre Reaktionen zeigen mir, dass ich offensichtlich auf dem richtigen Weg bin, sie zei­gen mir, dass ich offensichtlich in ein Wespennest gestochen habe.

Es wird Sie daher kaum überraschen, dass die FPÖ dieser Reisegebührenvorschrift beziehungsweise dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Wir finden, es ist ein zu gerin­ger Ausgleich für die Treibstoffpreissteigerungen der letzten Monate und ein falsches, weil sozial ungerechtes politisches Signal. Lassen Sie mich pointiert schließen: Das ist kein Stück vom großen Kuchen, den es zu verteilen gibt, bestenfalls ein saures Zuckerl vom bösen Onkel, in diesem Fall vom Finanzminister, der die Steuerzahler und Auto­fahrer nicht lieb hat. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

13.40

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.