BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 86

13.41.02

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lie­be Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt tatsächlich aus meiner Sicht keine Art dieser Zuckerl, Herr Kollege, wie du sie angesprochen hast, sondern es ist eine große Entlas­tung für viele Menschen in Österreich, nicht nur was das Pendlerpauschale anbelangt, sondern auch mit den anderen Gesetzen, die wir in diesem Bereich beschließen.

Ich möchte nur zu den Ausführungen des Kollegen Schennach noch anführen, weil er hier von Schande gesprochen hat, dass wir von Schande mit diesen Beschlüssen weit entfernt sind. Manchmal ist es auch eine Schande, wenn man sich in der Argumenta­tion dementsprechend daneben benimmt oder (in Richtung des telefonierenden Bun­desrates Schennach) wenn man zum Beispiel im Plenum telefoniert, das ist auch eine ähnliche, nicht erfreuliche Vorgangsweise.

Zu diesen Stiftungen muss man aber auch dazusagen – nur einen Satz, denn die Kol­legen Perhab und Preineder werden sich dann damit auseinandersetzen –, dass es diese 400 000 Arbeitsplätze gibt, Herr Kollege Schennach. Das ist eine Tatsache! (Bundesrätin Kerschbaum: Die Arbeitsplätze wären ohne die Stiftungen auch nicht einfach weg!) Von den Stiftungen geführt, nicht in den Stiftungen, aber von den Stiftun­gen geführt, und das trägt natürlich auch wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Dass jene Menschen wie zum Beispiel Flick nach Österreich gekommen sind und hier ihre Stiftung eingerichtet haben, hat das dem österreichischen Staat Steuergelder ge­bracht oder nicht? Also, da sind Sie in der Argumentation wirklich weit von der Realität entfernt, lieber Kollege Schennach, das muss ich hier in aller Deutlichkeit anmerken. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Politik für 10 Prozent der Menschen – gut!)

Wenn kolportiert oder davon gesprochen wurde, dass der Eingangssteuersatz bei den Stiftungen gegen das Pendlerpauschale abgetauscht wurde, so kann ich mit dem eigentlich doch sehr gut leben, weil wir mit dieser Erhöhung des Pendlerpauschales natürlich wieder eine Maßnahme setzen, um die exorbitante Teuerung zu bekämpfen und die Betroffenen zu entlasten, denn die Teuerung bei Erdöl und bei den Treibstoffen ist für viele wirklich zu einem enormen Problem geworden.

Auch die Teuerungsrate von 3,7 Prozent jetzt aktuell im Mai spricht Bände. Wenn es uns nicht gelingt, diese Teuerung rasch in den Griff zu bekommen, dann werden wir nicht nur in Österreich ein Problem haben, sondern europaweit. Wir leiden also sehr, sehr darunter, und die Europäische Zentralbank wird deshalb wahrscheinlich auch in ihrer Sitzung im Juli die Leitzinsen erhöhen. Damit kommt auf die privaten Haushalte und natürlich auch auf unsere Unternehmungen eine weitere Verteuerung von Krediten zu. Das wird sich sicherlich nicht positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Unsere Maßnahmen gegen die Teuerung werden wir im Laufe des heutigen Tages noch einige Male diskutieren, und ich darf darauf auch etwas dezidierter eingehen.

Wir heben die Pendlerpauschale wegen der hohen Treibstoffpreise um weitere 15 Pro­zent an – ein Plus von bis zu 440 € im Jahr –, und beim Kilometergeld gehen wir ab 1. Juli dann auf 42 Cent. Das bringt für 800 000 PendlerInnen eine zusätzliche oder eine merkliche Entlastung, und die Pendlerpauschalebefristung bis 31. Dezember 2009 wird ja, wie wir im Ausschuss gehört haben, auch deshalb vorgenommen, weil das dann auch in eine entsprechende Steuerreform mit Eingang finden soll. Schauen wir einmal!

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch klar festhalten: Wir haben seit dem Jah­re 2006 die Pendlerpauschale um 40 Prozent erhöht. Klar, das könnte noch höher sein – selbstverständlich –, aber, sehr verehrte Damen und Herren, in irgendeiner Form muss man das Ganze natürlich auch finanzieren und dann entsprechend umset­zen. Da haben Sie von der Opposition sich wenige Gedanken dazu gemacht.