BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 87

Kollege Herbert – jetzt ist er nicht mehr im Saal – hat von 25 Millionen € gesprochen, was die Pendlerpauschale anbelangt. Es sind in der Tat 60 Millionen €. Das war also eine grundsätzlich falsche Zahl. Und wir haben außerdem heute noch 660 Millionen € Entlastung zu beschließen: 300 Millionen € im Wege der Arbeitslosenversicherung, 60 Millionen € für die wiederum erhöhte Pendlerpauschale, 2 Millionen Pensionisten werden zusätzlich 150 Millionen € bekommen, und das vorgezogen ab Novem­ber 2008, und es werden die Erbschafts- und die Schenkungssteuer abgeschafft. Das entlastet die Bevölkerung um weitere 150 Millionen €.

Das sind 660 Millionen € an zusätzlicher Kaufkraft – „Peanuts“ sind das also wirklich keine. Sie stellen sich hierher, Herr Kollege, und stellen das alles in Frage.

Wir werden, wie bereits gesagt, das Problem der Teuerung im Bereich der Treibstoffe und Energie sowie bei den Dingen des täglichen Bedarfs nicht allein in Österreich lö­sen können, sondern das ist ein weltweites Problem. Es braucht hiezu auch einen Schulterschluss im Rahmen der EU, und es soll auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gestattet sein, nicht nur zu kritisieren, sondern durchaus nachzudenken und dazu auch konstruktive Vorschläge einzubringen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.46

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

13.46.43

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach hat ja schon einiges zu den Stiftungen gesagt. (Bundesrat Schennach: Auch für Kolle­gen Mayer!) Ich habe einfach „Stiftung Österreich“ in Google eingegeben, und das Ers­te, was da kommt, ist die Seite einer – wie heißt das? – slc-europe.com Group, das sind Steuerberater. Überschrift: „Österreichische Stiftung“, darunter:

„Die österreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das freizügigste Privatstif­tungsrecht und bietet in der Regel europaweit die größten Steuervorteile.“

Und das war noch vor dieser Änderung, mit der es noch ein bisschen besser wird. Al­so, man kann sagen, was man will: Dass Stiftungen vor allem der Bildung einer Steuer­oase in Österreich dienlich sind und weniger irgendeinem vermehrten Konsum, kann ich damit nur unterstreichen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Edgar Mayer: Und was ist mit den 400 000 Arbeitsplätzen!)

Liebe Herr Kollege Mayer, der du ein paarmal die 400 000 Arbeitsplätze in den Stif­tungen erwähnt hast: Die von den Stiftungen geführt werden, die kannst du erwähnen; aber dass du dabei mehr oder weniger implizierst, dass diese Arbeitsplätze ohne die­ses Stiftungsrecht in Österreich nicht vorhanden wären, das – entschuldige – ist Hum­bug. (Bundesrat Edgar Mayer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine glatte Unterstel­lung!) – Dieses tolle Stiftungsrecht brauchen wir in Österreich wegen der 400 000 Ar­beitsplätze: Das impliziert so gesehen doch auch, dass die Arbeitsplätze sonst weg wären! – Und wenn jetzt „Herr BILLA“ seine Arbeitsplätze aus Österreich entfernen würde, glaubst du wirklich, dass wir dann alle nicht mehr einkaufen gehen würden? (Bundesrat Edgar Mayer: Die sind dann arbeitslos, das dürfen wir nicht vergessen!)

Alle BILLA-VerkäuferInnen wären dann arbeitslos, und wir würden alle nicht mehr ein­kaufen gehen, oder? Ist das jetzt wirklich der Gedanke, der hinter diesem Stiftungs­recht steht, oder habe ich das hoffentlich ohnehin falsch verstanden? – Na ja, dann ha­be ich das ohnehin falsch verstanden. Also die Stiftungen verwalten mehr oder weniger