BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 88

400 000 Arbeitsplätze. Diese 400 000 Arbeitsplätze müsste es aber in Österreich auch geben, wenn es das Stiftungsrecht nicht gäbe.

Dass wir mit diesen neuen Gesetzen oder mit diesen Gesetzesänderungen beim Stif­tungsrecht, mit der Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einen Weg noch weiter verstärken, den Österreich ohnehin leider schon seit Langem geht, finde ich ins­besondere deswegen traurig, weil ja jetzt an und für sich die SPÖ in der Regierung wä­re und man annehmen sollte, dass gerade die SPÖ auch ein Problem mit einem sehr hohen Einkommensteuerniveau – nämlich bis zu 50 Prozent – hat. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Was heißt „wäre“? – Ist!)

Das Einkommensteuerniveau ist im EU-Schnitt doch sehr hoch. Dazu kommen eine Konsumsteuer, die relativ im Schnitt liegt, und eine Vermögensteuer, die jetzt in Wirk­lichkeit verschwindet. Es gibt keine Erbschaftssteuer mehr, es gibt keine Schenkungs­steuer mehr, und es gibt nach wie vor die Stiftung.

Dass Kollege Kraml mit mehr Freude zustimmen würde, wenn das Gesetz anders wä­re, mag der sozialdemokratischen Seele zwar guttun, ändert aber nichts daran, dass ihr da zustimmt und das macht – auch wenn euch möglicherweise das Herz dabei bricht. Vielleicht sagt jemand, dass es ihm das Herz bricht, wenn er in diesem Fall mei­ner Meinung nach gegen die Parteiideologie ein Gesetz schafft. (Bundesrat Edgar Mayer: Was wäre, wenn wir nicht zustimmen würden?)

Wenn man nicht zustimmt, ändert es sich nicht. Dann kann man ein neues Schen­kungssteuerrecht und ein neues Erbschaftssteuerrecht machen. Oder ist das ganz un­möglich? Gibt es das in anderen europäischen Ländern nicht, nämlich Erbschafts­steuer und Schenkungssteuer? Kommt sie? Wann kommt sie? Kommt sie nächstes Jahr? Wann macht ihr denn die neue Erbschaftssteuer und die neue Schenkungs­steuer? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das kommt noch? Wunderbar. Vielleicht über­zeugen Sie mich noch im Nachhinein, wenn Sie mir versprechen, dass Ende des Jah­res wirklich eine Vermögensteuer in Österreich eingeführt wird. Momentan schaut es leider nicht so aus. Ich finde es sehr traurig, dass das gerade jetzt passiert, während die SPÖ in der Regierung ist.

Ich habe auch geschaut, was die Wirtschaftskammer Österreich zu den Steuersätzen in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern bekannt gibt. Da sieht man: Ein­kommensteuer in Österreich: bis zu 50 Prozent, in der Eurozone (12): 46,2 Prozent, in der Eurozone (15): 46,2 Prozent. Das heißt, dass wir, was den Höchstsatz für Einkom­mensteuer betrifft, über dem EU-Schnitt liegen. Bei der Körperschaftsteuer liegen wir unter dem EU-Schnitt, bei der Mehrwertsteuer liegen wir im Schnitt. Von der Vermö­gensteuer spricht die Wirtschaftskammer offensichtlich schon lange nicht mehr. (Zwi­schenruf des Bundesrates Perhab.)

Die Arbeiterkammer hat zumindest auf ihrer Homepage auch Wortmeldungen zur Ver­mögensteuer. Da steht zum Beispiel:

„Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen hat einen entscheidenden Einfluss auf die Verteilung, mehr aber noch auf das Wachstum und somit auch auf das Entste­hen von Armut und Reichtum in Österreich.“

Das ist an und für sich Grundsatz. Diesen Grundsatz hätte ich mir auch von der SPÖ erwartet, aber offensichtlich gibt es diesen Grundsatz in der SPÖ nicht mehr.

So wie die FPÖ das sieht, kann ich das allerdings auch nicht ganz nachvollziehen. Einerseits wird gesagt: Wir wollen, dass die Mineralölsteuer abgeschafft wird; die Schenkungssteuer und die Erbschaftssteuer wollen wir sowieso nicht; wir wollen die Einkommensteuer reduzieren. Auf der anderen Seite heißt es aber: Wir wollen das Bil­dungssystem verbessern; was den Sozialbereich angeht, sollen unsere armen Min-