Parlamentarische Materialien

destpensionistInnen ein bisschen mehr bekommen. – Und die Infrastruktur muss ja auch die FPÖ ausbauen. Wie sich das also bei der FPÖ ausgeht, wenn ihr alle Steuerneinnahmen streicht und trotzdem alle Ausgaben tätigen wollt, verstehe ich nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist auch nicht zu verstehen!) – Das stimmt. Es ist nicht zu verstehen, was die FPÖ da will, da kann ich Ihnen leider nur recht geben. (Heiterkeit bei den Grünen sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Es ist nicht zu verstehen, was die FPÖ will, und es freut mich, dass auch Sie diese Selbsterkenntnis ins Plenum tragen.

Zu den Reisegebühren: Was die Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent betrifft, bin ich mir nicht sicher, ob man das noch mit gestiegenen Treibstoffpreisen argumentieren kann. 42 Cent sind ziemlich viel, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie es abläuft, wenn ich als Arbeitnehmerin – oder wer auch immer diese Kilometerpauschale bei den Reisegebühren verrechnet – dasselbe mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen will.

Da gibt es erstens irrsinnig umständliche Verrechnungsmöglichkeiten. Zweitens: Wenn ich so intelligent bin und mir zum Beispiel eine VORTEILScard kaufe, um meinen öffentlichen Verkehr günstiger abzuwickeln, zahlt mir die Firma die Vorteilskarte sicher nicht, sondern ich zahle sie mir selbst und die Firma zahlt mir nur den reduzierten Betrag. Sprich: Reisegebühren mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzurechnen, ist nach wie vor kompliziert. Da tut sich überhaupt nichts. Da sehe ich auch nicht den Willen, etwas daran zu ändern. Ich denke, es wäre doch erstrebenswert – gerade in Zeiten wie diesen, wenn dauernd über allzu hohe Benzin- und Treibstoffpreise gejammert wird –, dass öffentliche Verkehrsmittel auch für Dienstfahrten benutzt werden könnten und dass das einigermaßen vernünftig abzurechnen und abzuwickeln wäre. – Wie gesagt, da fehlt mir im Allgemeinen jeglicher Ansatz.

Es gibt noch einen Ansatz, der mir fehlt. Es war vorher schon davon die Rede, dass wir – beziehungsweise der Herr Finanzminister oder wir, der Staat, will ich doch hoffen – so viele Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer haben, weil wir so viel Benzin zusätzlich verkaufen. Für diese Mehreinnahmen hätte ich sehr gute Vorschläge, nämlich dass man endlich den öffentlichen Verkehr ausbaut, damit sich die Leute dann, wenn sie sich den Treibstoff nicht mehr leisten können, um mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, zumindest ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung haben. Denn das gibt es jetzt für sehr viele nicht, und das ist etwas, das die Pendlerinnen und Pendler jetzt doch sehr belastet. Davon hätten sie wahrscheinlich viel mehr als von 15 Prozent Erhöhung der PendlerInnenpauschale.

Im Übrigen: Das Problem bei der PenderInnenpauschale ist nach wie vor, dass diese ein Steuerabsetzbetrag ist. Ich sehe nicht ein, warum jemand, der 1 000 € verdient, für seine Fahrtkosten offensichtlich weniger Aufwand hat als jemand, der 5 000 € verdient, denn der bekommt dann 50 Prozent und der andere null. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das stimmt zwar nicht, aber das macht nichts!)

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BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 89