BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 90

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gegangen? Ich glaube, auch wenn man dieses Thema von der Klassenkampfseite an­geht, sollte man doch ein bisschen differenzieren.

Es gibt Firmenstiftungen – das ist die Hälfte der Stiftungen – und es gibt gemeinnützige Stiftungen. Aus diesen Firmenstiftungen resultieren nach unseren Schätzungen min­destens 60 Milliarden €, die an zusätzlichem Vermögen in Österreich geparkt werden, natürlich steuerbegünstigt. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber vom Parken haben wir nichts! Dann sollen diese Leute Parkgebühren zahlen!)

Frau Kollegin Kerschbaum, ich beziehe mich darauf, was Sie über Herrn Wlaschek von der Handelskette Billa gesagt haben: Immerhin hat er als Pianist durch seine unterneh­merische Leistung eines der größten Handelsunternehmen geschaffen – und Arbeits­plätze. Sie werden doch nicht behaupten, dass das keine Leistung war! Das war eine Leistung, die Herrn Wlaschek zur Ehre gereicht. Daher ist es sein Recht, mit seinem erworbenem Vermögen zu tun, was er will. Da er keine Erben hat, sind wir sehr froh, dass er es in eine Stiftung eingebracht hat. (Bundesrat Schennach: Die Erben sitzen in der Stiftung!)

Herr Kollege Schennach, Sie wissen, dass jemand, der Begünstigter in einer Stiftung ist, wenn er Geld aus dieser Stiftung herausnimmt, 25 Prozent Steuern zahlen muss, wie jeder andere in jeder anderen Unternehmung auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Oder wäre es Ihnen lieber, wenn auch diese Vermögen weg wären? Wir profitieren dadurch volkswirtschaftlich und auch, was die Arbeitsplätze betrifft, mehr, als wir dadurch draufzahlen. Das ist wohl eine ganz klare Milchmädchen­rechnung.

Die Grünen und Teile der SPÖ haben da ein ideologisches Problem und wollen damit wieder ein paar Klassenkampfthemen schüren, nach dem Motto: Reich gegen Arm. Der Sozialminister hat quasi gesagt: Wir werden es den Gestopften in Österreich weg­nehmen! – Da weiß man ja, woher die Gedanken kommen. (Bundesrat Schennach: Das ist Ihr Koalitionspartner!) – Selbstverständlich, macht ja nichts. Es ist trotzdem die Wahrheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade weil viele von Ihnen Wiener sind oder hier den Wohnsitz haben: Wenn Sie durch Wien gehen – was wäre Wien ohne Stiftungen? Von den Wiener Sängerknaben bis zum Allgemeinen Krankenhaus – es sind Stiftungsgelder darin.

Daher, glaube ich, kann man das nicht so einseitig emotional sehen, sondern man muss der Wahrheit die Ehre geben und sagen: Es ist ein Kompromiss, wie alle Geset­ze, aber wir können damit sehr gut leben und stimmen diesem Schenkungsmeldege­setz selbstverständlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59


Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 


13.59.19

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich möchte zu Punkt 11 der Tagesordnung sprechen. Dieser bezieht sich auf die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungs­meldegesetz 2008.

 


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