Das ist ein sehr, sehr umfangreiches Thema – und das in einer Zeit, die sehr problematisch ist, wie heute Herr Präsident Kritzinger gemeint hat. Es besteht Sorge um die Zukunft. Es müssen Lösungen gefunden werden, nämlich was die Abgeltung der Teuerung und was die ländlichen Räume angeht.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es gibt hohe Steuerbelastung, geringe Erhöhung der Pendlerpauschale, dafür aber großes Entgegenkommen für Superreiche, nämlich eine Senkung der Steuer bei Stiftungen von 5 auf 2,5 Prozent. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden immer stärker verunsichert. Orts- und Länderfunktionäre der SPÖ verstehen ihre eigene Partei nicht mehr, es gibt Mitgliederprobleme. Die ÖVP sagt, schuld sei die SPÖ; die SPÖ sagt, schuld sei die ÖVP. Derzeit, Herr Staatssekretär, hat die österreichische Bundesregierung keine positive Ausstrah-lung.
Ein Landesrat, Hermann Kepplinger, sagte es offen:
Die Regierung macht den Reichen Geschenke zum Nachteil der Arbeiter und Pendler. – Zitatende.
Diese Aussage kommt nicht von ungefähr, Herr Staatssekretär, es ist sehr viel Wahres darin. Es gibt große Probleme im ländlichen Strukturbereich, aber täglich 15 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Mineralölsteuer für den Finanzminister.
Der Fünf-Jahres-Vergleich ergab für Durchschnittshaushalte eine Mehrbelastung von 2 720 € oder 37 428 S. – Ist das sozial? Beim Treibstoff betrug die Gesamtbelastung im Fünf-Jahres-Vergleich 570 € pro Jahr; beim Strom 150 €; beim Heizöl, bei 3 000 Litern, 1 815 €; bei Gas 185 €. (Bundesrat Schennach: Nur die Handys werden billiger!) Bei der Lohnsteuer kassiert der Finanzminister um 7,5 Prozent mehr ein; bei der Umsatzsteuer um 3,2 Prozent; bei der Körperschaftsteuer um 12 Prozent; bei der Kapitalertragsteuer um 3,55 Prozent. Es gibt eine Erhöhung der Rezeptgebühr, der Kosten für Heilbehelfe sowie der Selbstbehalte für Kuraufenthalte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich zu Ende sprechen! Sie werden mir wahrscheinlich eine Antwort geben, Sie sind ja in der Regierung und tragen Mitverantwortung! – Es gibt eine Pensionserhöhung von 2 Prozent, aber eine Inflation von 3,3 Prozent. Es gibt Teuerung bei Mieten und bei täglichen Lebenshaltungskosten.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, sind Stiftungen positiv. Aber können wir uns das momentan leisten? Auch diese Frage sollten wir uns stellen, lieber Kollege Perhab. Wir sind in der Situation, dass viele Familien nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats noch zurechtkommen. Das ist die Tragödie. (Bundesrat Schennach: Aber nicht die, die in den Stiftungen sitzen!) In dieser Situation haben wir Verantwortung zu tragen. Wir sind dazu berufen, wir tragen den Ländern gegenüber die Verantwortung dafür!
Meine Damen und Herren, stellen wir uns alle doch einmal vor, wie die Situation draußen ausschaut! Wir Bürgermeister kennen die Situation wahrscheinlich besser, weil wir mit der Bevölkerung sehr nahe zusammenarbeiten müssen. Dass aber gleichzeitig die Steuersätze von 5 auf 2,5 Prozent reduziert werden, versteht der normale Durchschnittsbürger nicht, weil gleichzeitig auch die Politikergehälter angehoben werden. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Herr Perhab, wir können nicht sagen: Na ja, das ist so!
Jährlicher Bericht in Österreich: Immer mehr Millionäre und immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze. – Meine Damen und Herren, das muss uns eigentlich zu denken geben! Ich würde als Staatssekretär nicht so ohne Weiteres da sitzen und das verteidigen. Ich glaube, man muss den Österreichern bei der nächsten Wahl sagen, warum
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