das nicht zu verteidigen ist. Da ist nichts mehr zu verteidigen, Herr Staatssekretär! Die Mineralölsteuer bringt pro Jahr zusätzlich 750 Millionen €; das haben wir heute gehört. Die Pendlerpauschale beträgt jährlich zwischen 600 und 1 500 € pro Pendler.
Meine Damen und Herren, in den Tälern haben wir bereits eine Abwanderungsquote von bis zu 17 Prozent – und es war bis heute nicht möglich, die Pendlerpauschale den Arbeitnehmern abzugelten. 25 bis 30 Prozent ist etwa die Abgeltung. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Kühnel und Schennach.) Meine Damen und Herren, wir in den Tälern wissen das sehr wohl! Schauen Sie sich bei uns in Kärnten die Struktur einmal an! Wir haben eine Tälerstruktur. Die Pendler müssen im Schnitt bis zu 40 Kilometer auspendeln und müssen dann wieder in die Täler zurück. In diesem Bereich haben wir große Sorgen.
Drei Viertel unserer Arbeitnehmer sind Pendler. Im Bezirk St. Veit gibt es nur zwei Schwerpunkte: Das ist Gott sei Dank die Treibacher Industrie AG und die Stadt St. Veit, aber es sind 60 000 Menschen. Und bei uns im Görtschitztal, im Gurktal und im Metnitztal leben zirka 25 000 Menschen. Sie müssen täglich 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Diese Sorgen der Menschen sind groß. Dort haben wir eine Abwanderungsquote von bis zu 17 Prozent.
Warum gibt es keinen Mineralölpreisgipfel
über den Eigentümer ÖIAG? Der Bundeskanzler und der
Vizekanzler sind ja zuständig. (Bundesrat Perhab: Weil wir nicht
in einer Planwirtschaft leben!) – Ja, bitte schön, aber er
kann das ja einberufen und die Sorgen ansprechen! Der Herr Bundeskanzler und
der Herr Vizekanzler sind die Verantwortlichen! (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) – Liebe Kollegen, wir sind nicht dazu da, um auf die
Straßen zu gehen, sondern um unseren Kollegen und den Regierungsmitgliedern
zu sagen, wo es langgehen sollte und wo die Bürgerinnen und Bürger
der Schuh drückt – und der drückt sehr, sehr stark! (Beifall
der Bundesräte Mitterer
und Schennach.)
In Kärnten wird vom Landeshauptmann Dr. Haider und allen Regierungsmitgliedern gezeigt, wie es möglich wäre. Ich sage nicht, nur Haider, sondern alle Regierungsmitglieder in Kärnten haben einstimmig ein Papier verfasst und unterschrieben – und damit zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren, dass da gegengesteuert werden muss.
Zusätzlich wird in Kärnten eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses gewährt; eine Verdoppelung der Wohnungsbeihilfe plus Vergünstigung beim Diesel-Preis von 10 bis 12 Cent pro Liter. Meine Damen und Herren, das zahlt sich beim kleinen Arbeitnehmer aus! Das ist so, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. (Bundesrat Reisenberger: Schauen wir mal über die Brille, schauen wir uns auch andere Bundesländer an! Das hat nicht nur Haider gemacht!) – Wir waren die Pioniere. Kärnten hat in dieser Frage die Pionierarbeit geleistet!
Bei der Landesfinanzreferentenkonferenz am 24. April 2008 hat der Kärntner Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Dr. Haider auch auf die negativen Konsequenzen hingewiesen, nämlich auf das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vom Wegfall der Erbschaftssteuer, der Schenkungssteuer, der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer sind letztendlich Bund, Länder und Gemeinden betroffen, Herr Kollege. (Bundesrat Perhab: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, der Finanzausgleich bringt das mit sich! (Zwischenrufe der Bundesräte Schennach und Perhab.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 180 Millionen € bekommen wir dadurch weniger! (Bundesrat Perhab: So viel Geld haben die Länder und Gemeinden im letzten Finanzausgleich ...!) Der Bund ist mit 67 Prozent beteiligt, die Länder mit 22 Prozent, aber die Gemeinden auch mit 12 Prozent. So schaut die Wirklichkeit aus! (Bundesrat Perhab: Wie schauen die absoluten Zahlen aus im Finanzausgleich?)
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