Bei der Pendlerpauschale – jetzt komme ich noch darauf zu sprechen – soll eine Erhöhung um 15 Prozent erfolgen. Das ist für 20 bis 40 Kilometer von 546 € auf 630 €, also um 15,3 Prozent, für 40 bis 60 Kilometer von 1 080 € auf 1 242 €, das sind 15 Prozent, und für über 60 Kilometer von 1 614 € auf 1 857 €, das sind 15,06 Prozent.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie, dass das genug ist, was bisher schon an Erhöhung gezahlt wurde und jetzt gezahlt werden soll? Liebe Kollegen von dieser „Reichshälfte“ (in Richtung SPÖ), wie könnt ihr dem zustimmen? – Da kann etwas nicht stimmen. Für mich wirft sich die Frage auf, wie das geht. Wenn ihr ehrliche Vertreter eurer Kollegen seid, die in Österreich täglich zu Tausenden in die Arbeit fahren, dann könnt ihr nicht heute nur sagen: So geht es nicht!, sondern da ist an den Herrn Staatssekretär heranzutreten und zu sagen: Herr Staatssekretär, so nicht, da muss mehr geschehen! (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem bäuerlichen Bereich, war immer Bauer, habe für die Bauern gekämpft, und ich muss sagen, es ist sehr viel getan worden, aber wir werden uns sehr, sehr anstrengen müssen, dass der bäuerliche Stand, der gesamte ländliche Bereich und die Arbeiter nicht verarmen. Wir müssen uns stärker auf die Füße stellen und die Herren Staatssekretäre und die Herren Minister auf Vordermann bringen – meine Herren, die sind ja für uns da! Es ist ja nicht so, dass sie in Österreich nur Repräsentationsaufgaben haben. Die Herren Minister und die Herren Staatssekretäre sind verantwortlich für jedermann in Österreich. Und dass Sie diese Verantwortung, Herr Staatssekretär, in Zukunft gegenüber jedermann in Österreich wahrnehmen, darum möchte ich bitten. Dann werden wir eine gute Politik haben, die auch ausstrahlen kann. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
14.12
Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile es ihm.
14.12
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer Stellung beziehen.
Tatsache ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit Bescheid vom 7. März 2007 dieses Gesetz aufgehoben hat (Bundesrat Schennach: Zur Reparatur!), zumindest einmal aufgehoben hat, und hier die Reparatur dadurch stattfindet, dass Vermögensverschiebungen gemeldet werden müssen, der Finanzverwaltungsbehörde anzuzeigen sind.
Aber worum geht es jetzt eigentlich bei der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? – Kollege Schennach hat, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, gesagt, fünf Fälle haben 23 Prozent ausgemacht. (Bundesrat Schennach: Im Jahre 2006!) Dann sind die restlichen Fälle 77 Prozent, und 77 Prozent sind drei Viertel. Und ich glaube, das sind nicht immer die Superreichen, auf die wir uns so gerne einschießen (Bundesrat Konecny: Nein, das hat der ÖVP noch keiner unterstellt!), sondern das sind Leute wie wir, Leute, die ein kleines Vermögen angespart haben, die einen Bauplatz erworben haben, die ein Haus gebaut haben, die eine Eigentumswohnung erworben haben, und dieses vielleicht an ihre Kinder oder Enkelkinder übergeben wollen. Und für dieses geschaffene Vermögen, für diese geschaffenen Werte wurde bereits Einkommensteuer bezahlt. Ich glaube, es ist legitim, dass man dieses Geschaffene an seine Kinder und Enkelkinder entsprechend weitergeben kann.
Geschätzte Damen und Herren! Ich meine schon, dass das eine Frage der Philosophie und der Einstellung ist. (Bundesrat Ing. Kampl: Nein, der Solidarität ...!) Ich komme wie Kollege Kampl aus dem bäuerlichen Bereich. Und meine Eltern hatten kein Auto, sind
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