BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 95

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

der Fraktionen, diesen Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer begrüßen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Nein. Die Mehrheit des Parlaments, losge­löst von der Frage der Koalitionsvereinbarungen, begrüßt diese Abschaffung; zwei Fraktionen begrüßen sie nicht.

Es galt, mit diesem Gesetz zwei Dinge zu regeln, beziehungsweise würden, wenn die­ses Gesetz, das Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, nicht in Kraft treten wür­de – durch einen Einspruch –, folgende Dinge geschehen:

Erstens: Komplette Erbschafts- und Schenkungssteuerfreiheit tritt am 1. August ein. Das heißt, auch für Stiftungen entfällt die Stiftungseingangsbesteuerung.

Zweitens: § 33 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 bliebe in Kraft. Damit könnte jeder Stifter seine Stiftung widerrufen – ohne „Mausefalle“, nur damit das klargestellt ist – und würde persönlich die ursprünglich entrichtete Stiftungssteuer zu­rückbekommen.

Drittens: Die Finanzverwaltung wüsste nicht Bescheid, welche Schenkungen gemacht werden, weil es kein Schenkungsmeldegesetz gäbe – mit dem unangenehmen Effekt, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen und anderen Feststellungen der Steuerpflichti­ge, der einen unerklärbaren Vermögenszuwachs hat, darauf hinweisen könnte, dass er eine Schenkung erhalten hat, und der Finanz keine Möglichkeit in die Hand gegeben wäre, zu sagen: Lieber Freund, wir wissen nichts davon, daher ist in diesem Fall dein Schutzargument nicht gültig!

Das wollte ich Ihnen vorweg sagen, damit klar ist, worüber abgestimmt wird. Nun zu den einzelnen Punkten, die aufgeworfen wurden.

Erstens: Neben Italien gibt es natürlich auch ein paar andere Länder, in denen die Erb­schaftssteuer nicht existiert, beispielsweise Schweden. Ich gebe zu, dass gerade in Schweden die Probleme eine Meldegesetzgebung erforderlich gemacht haben, die in ähnlicher Art erfolgt ist, wie wir sie in diesem Gesetz, wenn heute kein Einspruch er­folgt, ab 1. August haben.

Zweitens: In den USA ist keine vollständige Aufhebung der Erbschaftssteuer erfolgt, sondern nur ein höherer Freibetrag eingeführt worden – meines Wissens 750 000 US-Dollar –, allerdings kombiniert aufgrund eines Protestes einer Reihe von Persönlichkei­ten, wie Bill Gates, George Soros und anderer, mit einer sogenannten Sunrise-Rege­lung, die ab dem Jahr 2010 die ursprüngliche Erbschaftssteuer wiederherstellt.

Drittens: Was die Frage des Staatseinnahmenverzichts des Bundesministeriums für Fi­nanzen betrifft, darf ich darauf verweisen, dass die wesentlichen Beträge, auf die hier verzichtet würde, bestehen aus der heute zur Beschlussfassung stehenden dritten Er­höhung der Pendlerpauschale, aus dem – ich glaube, auch heute zur Behandlung an­stehenden – Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit mehr als 300 Millionen € im Jahr. Weitere, nämlich indirekt wirkende Einnahmenverzichte sind zum Beispiel – da darf ich auf die Ausführungen des Kollegen Kampl eingehen – die Deckelung der Rezeptgebühren mit 2 Prozent, die indirekt durch die Bezahlung – das Gesundheits­paket kommt vielleicht auch noch vor dem Sommer zur Beschlussfassung – refundiert werden an die Krankenversicherungsträger.

An dieser Stelle sei auch gesagt: Es gibt, seit diese Bundesregierung im Amt ist, keine Erhöhung der Selbstbehalte und keine Erhöhung der Rezeptgebühren, sondern – im Gegenteil – durch die Deckelung mit 2 Prozent eine Reduktion derselben.

Auf die Frage der Mindestsicherung – in diesem Zusammenhang könnte ich auch auf die zusätzlichen Bildungsaufwendungen verweisen – sei an dieser Stelle nur hingewie­sen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite