BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 116

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ein Schritt zur Verbesserung, aber weil ihr nicht alles das macht, was wir gerne hätten, stimme ich nicht zu! (Bundesrat Ing. Kampl: Wir stimmen eh zu!) – Kollege Mitterer hat gesagt, er stimmt nicht zu –, die ist bis dato bei mir immer auf völliges Unverständnis gestoßen, denn: Wenn ich nur 80 Prozent erreichen kann, dann fahre ich 80 Prozent ein, im Sinne einer Verbesserung, und arbeite daran, dass ich im nächsten Schritt die 20 Prozent hole.

Werte Kolleginnen und Kollegen, eines hat Kollege Mitterer schon gesagt, und ich glaube, dass man das auch in der Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Schwarzarbeit, des Sozialbetrugs gemeinsam betrachten sollte: Dieses neue Haftungs­substrat für AuftraggeberInnen im Bau muss man meines Erachtens auch mit dem So­zialrechts-Änderungsgesetz 2007 im Einklang sehen. Die gesetzliche Novellierung, durch die es unbedingt notwendig ist, dass vor Arbeitsaufnahme bereits die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt, ist ein Baustein, um Schwarzarbeit und letztlich auch Sozialbetrug bei uns auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. (Bundesrätin Zwazl: Bei Ar­beitsantritt, nicht vor Arbeitsantritt, bitte schön!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – und da schaue ich jetzt ganz bewusst in Richtung der Frau Präsidentin Zwazl –, ich stelle daher die Frage: Warum gerade im Baube­reich? Und ich möchte voranstellen: Keinesfalls möchten wir generell eine Branche ins böse Eck stellen! Ich glaube, dass man das deutlich zu Beginn sagen sollte: Keines­falls soll eine Branche generell ins schlechte Eck gestellt werden! Aber die Erfahrungen der Vergangenheit haben deutlich gezeigt – und deshalb habe ich zu Beginn auch die wettbewerbsrechtliche Schiene so sehr strapaziert –, ... (Bundesrätin Zwazl: Wenn Sie mich anschauen, muss ich jetzt den Zwischenruf machen: Sie wissen schon, dass wir das der Bauwirtschaft verdanken? Die Bauwirtschaft selbst hat sich das gewünscht! – Und wir anderen, für die es gar nicht notwendig ist, müssen es jetzt auch machen!)

Deshalb habe ich vorher gesagt, Frau Präsidentin: Keinesfalls eine Branche generell über den Kamm scheren! (Bundesrätin Zwazl: Aber die haben das selbst gewusst! ...!) Aber, Frau Präsidentin, die beiden Beispiele, die ich jetzt bringen werde, die erschüt­tern – es geht da um eine gewisse Entwicklung im Baubereich; die Bewertung steht je­dem frei –: Nach Erfahrungswerten ist es im Moment so, dass von zehn Bauunterneh­mungen, die zur Eintragung im Firmenbuch angemeldet sind, bei neun – neun von zehn! – definitiv der Verdacht besteht, dass systematischer Sozialbetrug begangen wird!

Ein zweiter Vergleich – für den Fall, dass man durch diese Zahlen noch nicht ganz überzeugt ist –: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn bei 800 Firmen­buchanmeldungen pro Jahr in der Baubranche 600 bis 700 Unternehmungen im da­rauffolgenden Jahr am Markt nicht mehr vorhanden, definitiv nicht mehr da sind, dann ist das ein zweites und deutliches Beispiel, aus dem klar wird, warum man gerade die­sen neuen Haftungstatbestand für die Baubranche fokussiert hat. (Bundesrätin Zwazl: Aber es sind wenige Personen, die die vielen Unternehmungen gründen, und das sind Betrüger! Da sind wir auch dafür! Aber man darf da nicht sagen, das sind so viele Un­ternehmungen, und jeder glaubt, dass da eine Person oder ein Unternehmer oder eine Unternehmerin dahinter steckt, ...!) Aber das habe ich ja auch nicht gesagt, nicht wahr? (Bundesrätin Zwazl: Na ja, aber wenn es einer nicht weiß und nicht so viel Info hat wie Sie, könnte man das anders auslegen! – Bundesrat Ing. Einwallner: Ist das jetzt ein Debattenbeitrag?)

Aber es war mir ganz wichtig, das zu Beginn auch ganz bewusst zu sagen, Frau Kolle­gin Zwazl, dass auch aus unserer Sicht ein ganz deutliches Zeichen kommen sollte, in­dem wir sagen: Die Baubranche generell ins schlechte Eck stellen, das wollen wir nicht! (Bundesrätin Zwazl: Okay!) Aber es gilt, auf bestimmte Entwicklungen, gerade in dem sensiblen Bereich, zu reagieren. – Ich will jetzt nicht sagen, dass Niederösterreich


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