BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 117

vielleicht der schwarze Kern ist (Bundesrätin Zwazl: Schwarz sind wir schon, aber nicht schlecht!), aber es ist im Randbereich dieser intensiven Entwicklungen. Sie wis­sen das auch. – Nur zur vertiefenden Information.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kurzen Blick in die Zukunft: Wir werden heute mit gemeinsamer Kraftanstrengung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Sozialbetrugs leisten. Ich glaube, dass wir uns im Zusammen­hang mit dem Sozialbetrug im Bereich der sogenannten Scheinselbständigkeit einer­seits und andererseits auch im Bereich der Straftatbestände des Sozialbetrugsgeset­zes noch einige Gedanken machen sollten.

Ich möchte daher zusammenfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe das zu Beginn schon gesagt –: Zweifelsfrei wäre es schön, wenn wir mit dieser Haftung für Sozialversicherungsbeiträge im Gesundheitsbereich einen maßgeblichen Rammbock hineinschrammen könnten. An diesen Rammböcken arbeiten wir im Hintergrund. Aber ich glaube, dass es heute nicht nur zu einer sehr, sehr wichtigen Umsetzung eines Teils des Regierungsprogrammes kommt, sondern dass wir auch einen sehr wichtigen und klaren Schritt gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit setzen.

Da es auch heute schon wieder so oft in den Diskussionsbeiträgen durchgeklungen ist, zum Abschluss – es wird Sie nicht sehr überraschen, dass das ein Vertreter der sozial­demokratischen Fraktion sagt – auch an dieser Stelle ein deutliches Dankeschön an unsere Sozialpartner. Sie haben wichtige Vorbereitungsarbeiten geleistet, wie so oft in den letzten 15 Monaten. Es ist einfach eine Freude, wenn man das auch in der Politik so erlebt. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfinger. Ich erteile ihm dieses.

 

15.48.24

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar Gedanken zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008. Mit dem Beschluss, die Pensionserhöhung und die Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze, die zum 1. Jänner 2009 vorgese­hen waren, auf den 1. November vorzuziehen, hat die Regierung rasch auf die Teue­rungswelle der letzten Monate reagiert. Besonders betroffen von dieser Teuerungs­welle sind natürlich Kleinstpensionisten und Kleinverdiener.

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei schulpflichtigen Kindern muss heuer für Essen, Heizen, Strom, Bekleidung, Kosten fürs Auto und öffentliche Verkehrsmittel um zirka 350 bis 400 € mehr ausgeben als im Vorjahr. Seit Mai 2007 sind die Preise für die Grundnahrungsmittel, wie wir es heute bereits gehört haben, mehrmals gewaltig gestiegen: die Preise für Nudeln um 40 Prozent, für Reis um 16 Prozent, für Brot um 8 Prozent, für Milch um 11 Prozent, für Butter um 14 Prozent, für Käse um 20 Prozent und für Pflanzenöl um 31 Prozent. – Der nächste Preisschub ist für Fleisch und Wurstwaren zu erwarten.

Am stärksten sind aber die Preissteigerungen bei den Treibstoffen: Diesel ist um ein Drittel, Benzin um ein Fünftel und Heizöl gar um 42 Prozent teurer geworden.

Aufgrund dieser Teuerung ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass die Pensionserhö­hung um zwei Monate vorgezogen wird. Aber über die prozentuelle Erhöhung, Herr Bundesminister, muss es Verhandlungen mit den Vertretern des Seniorenrates geben. Wir vom Seniorenbund lehnen eine Pensionsautomatik klar ab, denn dann wären keine jährlichen Verhandlungen über die nächstjährige Pensionsanpassung mehr notwendig.