Alleine schon im Hinblick auf die hohe Inflation ist dies nicht vertretbar. Zusätzlich drohen natürlich noch wegen des Nachhaltigkeitsfaktors Abschläge.
Weiters werden wir nicht müde werden, die schrittweise Anhebung des sogenannten Deckels zu verlangen. Das Ziel muss es sein, den Deckel bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension anzuheben.
Weiters kann, Herr Bundesminister, niemand verstehen, warum jemand bei seinem Pensionsantritt bis zu 23 Monate auf die erste Pensionsanpassung warten muss. Wir fordern daher die Anpassung aller Pensionen jeweils zum Ersten des Jänners nach dem Pensionsantritt. (Bundesrat Boden: Ein ÖVP-Antrag ist das gewesen!) – Ich sage das aus Sicht des Seniorenbundes.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Pensionssicherungsreform rechtzeitig auf die Herausforderungen im Pensionssystem reagiert. Die OECD bewertet unser Pensionssystem als das sicherste in ganz Europa. Aber um die Herausforderungen für die Zukunft bewältigen zu können, muss es natürlich Verhandlungen auf Regierungsebene geben, um hier die entsprechenden Maßnahmen treffen zu können. Wir von der ÖVP-Fraktion stimmen natürlich diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.51
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
15.51
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz werden wir zustimmen. Prinzipiell ist es wichtig, dass in diesem Bereich überhaupt etwas passiert. Es ist ja erst vor einigen Jahren ein ähnliches Problem im Bereich der Umsatzsteuer bereinigt worden. Das hat man ganz gut in den Griff bekommen, indem man jetzt einfach sagt: Der Auftraggeber muss jetzt selbst gleich die Umsatzsteuer bezahlen, dann kann nämlich, wenn der Auftragnehmer in Konkurs geht, das Finanzamt nicht übrig bleiben!
Ähnliches wäre meiner Meinung nach auch bei der Sozialversicherung umzusetzen: dass man statt einer Haftung einfach sagt: Ein Teil wird gleich im Voraus vom Auftraggeber beglichen! Damit könnten so manche Schlupflöcher, die bei der jetzigen Lösung nach wie vor offen sind, geschlossen werden.
Nicht ganz verständlich ist, warum nicht der Generalunternehmer haftet, wenn es der Subsubsubunternehmer ist, wo man möglicherweise dann die Kette nicht so leicht verfolgen kann. Wenn es ein bisschen unbürokratischer gehandhabt würde, wäre es auch gut und schön. Aber nichtsdestotrotz ist es einmal ein erster Schritt. Wir werden sehen, wie das gehandhabt wird und wie es sich bewährt.
Was die Pensionen betrifft, lieber Herr Kollege Klug, und Ihre Aussage vom „wunderschönen Tag für unsere Pensionistinnen und Pensionisten“, so möchte ich sagen: Ich hoffe, sie feiern heute alle mit einem Glas Sekt. Es ist aber schon so, dass bei der letzten Pensionserhöhung gerade die Pensionistinnen und Pensionisten, die mit ihrer Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, eine unterdurchschnittliche Pensionserhöhung bekommen haben. Jetzt bekommen alle gleich viel, sprich: Diese bleiben nach wie vor übrig!
Wie hoch auch immer letztendlich die Pensionserhöhung sein wird, ist doch zu hoffen, dass zumindest die Inflationsrate abgedeckt wird. Ich muss dazu schon sagen: Gerade die Bezieher niedriger Einkommen haben jetzt eine höhere Belastungszunahme als die Bezieher höherer Einkommen, denn es sind, wie wir alle wissen, die Grundnahrungs-
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