mittel und viele Dinge mehr überdurchschnittlich teurer geworden, und das trifft natürlich die Bezieher besonders niedriger Einkommen am meisten. Ob die Teuerungen abgedeckt sein werden, wird sich in zwei Monaten herausstellen. Ich fürchte, dass es nicht so sein wird. Und es wird dann wieder eine neue Diskussion diesbezüglich geben.
Wie gesagt, es ist zumindest ein erster Schritt, und zwei Monate früher, das ist auch sehr schön und gut und nett. Ich würde mir wünschen, dass künftig doch bei den niedrigen Pensionen mehr erhöht wird als bei den hohen. (Beifall bei den Grünen.)
15.54
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wurden bereits die Vorteile bezüglich der Pensionen hier vom Rednerpult aus ausführlich geschildert. Ich möchte nicht darauf eingehen, was man zu der Frage, wer diese Pensionsreform umgesetzt hat, angedeutet hat, sondern ich möchte mich vielmehr auf das AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz konzentrieren. (Bundesrat Boden: Etwas Angenehmes!)
Nicht etwas Angenehmes, sondern es ist tatsächlich eine gute Gesetzesvorlage, die wir hier heute zu diskutieren haben, weil sie einen Beitrag zur Eindämmung des Schwarzunternehmertums in der Bauwirtschaft darstellt, wo der Sozialversicherung Hunderte Millionen Euro an Beiträgen verloren gehen.
Kollege Klug hat schon die Schwerpunkte ausführlich dargelegt. An und für sich würde mir jetzt nur mehr übrig bleiben, zu sagen: Es stimmt alles, wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu! Aber einige Bemerkungen seien mir doch noch erlaubt, weil auch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2007 angesprochen wurde, wo Vorsorge getroffen wurde, dass bei Arbeitsantritt anzumelden ist – also nicht davor, sondern bei Arbeitsantritt – und damit auch die Sozialversicherung entsprechend rechtzeitig informiert wird.
Wir haben hier auch wirksamere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Die Träne im Knopfloch kann ich nachvollziehen, aber es wäre falsch, hier gewisse Berufsgruppen unterschiedlich in einem Gesetz einzubinden.
Wir wollen mit diesem Gesetz ein programmiertes, systematisches Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen ausschließen, dem Sozialbetrug am Bau und im Baunebengewerbe einen Riegel vorschieben. Das soll mit einer grundsätzlichen Haftung für jene Firmen, die im Baugewerbe Arbeitsaufträge delegieren, ausgeschlossen werden.
Mit dieser wichtigen Maßnahme der Regierung soll auch der faire Wettbewerb im Baugewerbe wiederhergestellt werden, weil derartige Schwindelfirmen natürlich damit kalkulieren, dass sie keine Sozialversicherungsbeiträge abzuliefern haben oder nicht abliefern werden. Das fließt sicher in die Kalkulation mit ein.
Ich kann auch das nachvollziehen, was Frau Präsidentin Zwazl gesagt hat: dass wenige Unternehmen viele Subunternehmen gegründet haben. Da ist System dahinter, da ist Vorsatz dahinter. Dann wurde zwar brav bei der Sozialversicherung angemeldet, aber es war von vornherein klar, dass nie Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Dann wurde die Subfirma von der Sozialversicherung in Konkurs geschickt. Und außer Spesen ist dann wirklich nichts gewesen.
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