BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 122

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Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Ju­ni 2008 betreffend ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.05.44 18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbe­handlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden (415 d.B. und 559 d.B. sowie 7968/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (541 d.B. und 560 d.B. sowie 7952/BR d.B. und 7969/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun gelangen wir zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 18 und 19 ist Frau Bundesrätin Kemperle. Bitte um die Berichte.

 


16.06.06

Berichterstatterin Monika Kemperle: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Da die Debatte über die Tagesordnungspunkte 18 und 19 unter einem durchgeführt wird, erlaube ich mir, auch die Berichte sowie die Antragstellung hintereinander zu bringen.

Zunächst erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Frauenangelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbehand­lungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur An­tragstellung.

Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Ju­ni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Frauenangelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Ju­ni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


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