BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 131

sind, und sofort eine entsprechende Beschwerde einbringen. Es kann sehr gut länger dauern, bis man einerseits versucht hat, selbst die Situation zu klären, und dann fest­stellt: Nein, das geht nicht!, oder bis andererseits der betroffenen Frau auch wirklich klar ist, was denn in der Situation passiert ist. Ein Jahr, finde ich, ist jedenfalls zu kurz gegriffen; auch da sollte die Frist auf drei Jahre verlängert werden.

Ich möchte zwei Vorschläge, die in den Stellungnahmen enthalten waren, noch einmal hier einbringen, weil sie mir besonders gut gefallen haben. Das eine war ein Vorschlag des ÖGB, wonach Unternehmen einmal im Jahr anonymisiert die durchschnittlichen Gehälter von Männern und Frauen veröffentlichen sollen. – Das, weil wir wissen, dass mit ein Grund für das unterschiedliche Frauen- und Männereinkommen der ist, dass wir in Österreich die Tradition haben, nicht sehr gerne über Gehälter zu reden – das ziemt sich irgendwie nicht –, und weil die Frauen interessanterweise die sind, die weniger verdienen.

Das wird schon auch daran liegen, dass wir eine eher intransparente Struktur haben, dass man nicht über Geld redet. Ich glaube, dass das schon ein Punkt ist, der vielleicht auch die Unternehmen ein bisschen unter Zugzwang bringt, der vielleicht auch den Un­ternehmen einmal vor Augen führt, wie groß die Unterschiede eigentlich sind – und wo­ran das denn liegen könnte. Es liegt eben nicht, wie gerne behauptet wird, nur an der Tatsache, dass Frauen eben Teilzeitjobs haben, dass Frauen, wie manche behaupten, „sehr gerne“ Teilzeitjobs ausüben. Da gibt es schon noch ganz andere Gründe dafür.

Der zweite Vorschlag ist, dass Frauenförderung auch erzwingbar in Betriebsvereinba­rungen verankert werden könnte. Es gibt jetzt gesetzlich diese freiwillige Möglichkeit; das ist faktisch nicht in Anspruch genommen worden, hat sich nicht bewährt. Ich finde, dass wir schon ein bisschen mehr Stoßkraft in diese Methode legen könnten.

Es gibt, das habe ich anfangs schon gesagt – ich möchte es noch einmal betonen, da­mit nicht bei der ganzen Kritik das, dem wir zustimmen wollen, in Vergessenheit ge­rät –, eine ganze Reihe von Verbesserungen. Es sind aber halt leider nur kleine Ver­besserungen – aber das, was an großen und fundamentalen Verbesserungen nötig wäre – nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach der Meinung vieler, die Stellungnahmen hiezu abgegeben haben –, wird leider nicht umgesetzt.

Ich habe es schon erwähnt: Österreich hat im Prinzip die Mindestanforderungen erfüllt, hat fast wörtlich diese EU-Richtlinie in Gesetzesform gebracht. Es handelt sich bei die­ser EU-Richtlinie um Mindestanforderungen. Ich würde mir wünschen, nicht in einem Land zu leben, in dem wir erst die EU brauchen, die uns nachdrücklich darauf hinweist, dass wir da etwas zu unternehmen haben. Ich würde mir wünschen, in einem Land zu leben, in dem die Politik sagt: Es ist uns ein Anliegen, dass Männer und Frauen, dass Homosexuelle und Heterosexuelle, dass alle Gruppen – egal, was Merkmale betrifft – die gleichen Chancen haben! Ich würde mir wünschen, dass wir da von uns aus aktiv werden – nicht immer warten, bis uns die EU zu irgendetwas auffordert.

Ich weiß schon, dass Diskriminierungen in jeder Gesellschaft auftreten können. Ich glaube zum Beispiel, dass der Sexismus in der österreichischen Gesellschaft schon re­lativ stark verankert ist mit traditionellen Rollenbildern und so weiter.

Es gibt auch oft so die Einstellung, dass Diskriminierung von Frauen irgendwie ein „Ka­valiersdelikt“ ist. Es ist sehr schwierig, eine Grenze festzulegen: Wann beginnt Sexis­mus? Ist das noch ein lustiger Witz gewesen, weil alle Beteiligten darüber lachen – oder ist das eigentlich schon ein anzüglicher Witz gewesen? Kann ich das in dieser Runde erzählen?, und so weiter. Das beginnt bei Kleinigkeiten wie Witzen, geht weiter zu klaren Machtstrukturen, zur Tatsache, dass Männer die Machtpositionen in unserem Land großteils noch besetzen, und hin zu Einkommensunterschieden, und, und, und. Ich kann – bedingt durch die Redezeit – jetzt gar nicht alles aufzählen, was es da alles gibt.