BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 135

schon gemacht, und das sage ich mit ein bissel Stolz – kann man nur, wenn man auch Menschen hat, die einen dabei unterstützen, und das waren ohne Zweifel die BeamtIn­nen und ExpertInnen meines Hauses.

Es war die Kooperation mit allen demokratischen Einrichtungen des Hauses und auch mit Ihnen hier im Bundesrat eine sehr gute. Ich möchte mich daher bei meiner letzten Rede hier als Bundesministerin für diese Kooperation recht herzlich bedanken, und ich wünsche Ihnen aus ganzem Herzen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit auch in Zu­kunft alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

16.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Frau Bundesministerin, auch wir sagen Ihnen Dank für eine sehr gute Zusammenarbeit – natürlich bei allen unterschiedlichen Standpunkten, aber immer von gegenseitigem Respekt getragen. Ihre Wertschätzung für die Harmo­nie in diesem Raum greife ich gerne auf: Sie wären uns jederzeit herzlich willkommen! (Heiterkeit. – Bundesministerin Bures: Jetzt haben Sie einem Mitglied des Hauses wo­möglich große Angst damit gemacht!)

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.

 

16.56.54

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich möchte mich den Äußerungen des Herrn Präsidenten an­schließen und mich auch bei dir bedanken. Ich wünsche dir für die neue Herausforde­rung sehr, sehr viel Energie, Mut und Durchsetzungsvermögen.

Rein inhaltlich gibt es zu den Vorlagen fast gar nichts mehr zu sagen, weil die Frau Bundesministerin, die Frau Staatssekretärin und meine Vorrednerinnen eigentlich alles schon erklärt haben. Es ist ein Gesetz, mit dem Ungerechtigkeiten ausgeräumt wer­den. Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Und eine Gesellschaft besteht selbstverständlich aus Frauen und Männern. Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Demokratie, und auch ich glaube, wie meine Vorrednerin, dass diese Gleichbehandlung, diese Gleichwertigkeit zwischen Frauen und Männern eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wo Solidarität, Respekt, Würde, Anerkennung, Wertschätzung und ein gleichwertiges Miteinander unser Leben bestimmen müssten.

Und jetzt bin ich bei diesem Wort „miteinander“ – und auch bei der Frau Kollegin Mühl­werth. Sie hat gesagt, dass sie das Miteinander in den Vordergrund stellt.

Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, wo ist das Miteinander, wenn ein Nationalratsabgeord­neter namens Karlheinz Klement im „profil“ vom 16. Juni sagt: Die FPÖ ist eine reine Männerpartei. – Dieser Nationalratsabgeordnete ist Stellvertreter des Bundesparteiob­mannes Heinz-Christian Strache und ist auch Gleichbehandlungsbeauftragter der FPÖ. (Heiterkeit. – Bundesrat Gruber: Die besten Voraussetzungen!)

Wo bleibt das Miteinander, Frau Kollegin, wenn dieser Herr Abgeordnete bei der letz­ten Nationalratssitzung die Forderung nach Gleichberechtigung, die Forderung nach gleicher Chance für Männer und Frauen als „Genderwahn“, als „Genderwahnsinn“ beti­telt und dies lächerlich macht?

Frau Kollegin Mühlwerth, wo bleibt das Miteinander, wenn dieser gleiche Abgeordnete im „profil“ dieses Gesetz als „Umerziehungsgesetz“ bezeichnet, die Genderpolitik als „Frankenstein-Projekt“ – und der sagt, dass das einzige Ziel der Feministinnen darin bestehe, die „segensreichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ aufzuhe­ben. Und dieser Mandatar sagte weiters, man müsse sich vor Feministinnen fürchten. (Bundesrat Gruber: Der Mann braucht einen Psychiater! – Bundesrätin Mag. Neu­wirth: Einen?)