BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 136

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wirklich geglaubt, dass Gleichbehandlung in einer Demokratie etwas Selbstverständliches ist. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Frau Kollegin Mühlwerth, wenn Sie sagen, Gleichbehandlung dürfe keine Einbahnstra­ße sein, pflichte ich Ihnen selbstverständlich zu. Aber bitte auch dann keine Einbahn­straße, wenn es um Führungspositionen geht, und zwar sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz wird die Gleichbehandlung in vielen Punkten verbessert.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.01

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

17.01.55

Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhöre­rinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, ob Ihnen etwas aufgefallen ist? (Bundesrat Gruber: Das ist der erste Mann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich glaube, ich füge dem nichts mehr hinzu.

Frau Kollegin Mühlwerth! (Bundesrätin Mühlwerth: Die Krawatte ist wirklich schön ...!) – Danke. Das denke ich mir, dass sie Ihnen gefällt, aber ich komme den­noch auf Ihre Ausführungen zurück. Ihr Charme wird mich aber nicht von Kritik abbrin­gen. (Heiterkeit.) – Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben vorhin gesagt, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die braune Augen oder eine schiefe Nase haben, diskrimi­niert oder benachteiligt werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war ein Beispiel!) Ich bin jetzt rund zehn Jahre lang im Sozialbereich tätig, und zwar in unterschiedlichen Be­ratungs- und Betreuungsfunktionen, und ich muss sagen: Ich habe in diesen zehn Jah­ren wirklich noch niemanden erlebt, der genau wegen solcher Dinge, die Sie angespro­chen haben, diskriminiert worden wäre.

Was aber ein Faktum ist und was meiner eigenen Wahrnehmung und der beruflichen Realität entspricht, ist, dass Menschen, die eine dunklere Hautfarbe haben, dass Men­schen, bei denen es infolge eines äußeren Merkmales ersichtlich ist, dass sie sozusa­gen „von woanders“ herkommen, oder bei denen man etwa an ihrer Kleidung sieht, dass sie einer anderen Religion zugehören, sehr wohl diskriminiert werden; so bei­spielsweise bei der Wohnungssuche.

Zuvor wurden auch diesbezügliche Zeitungsinserate erwähnt; das ist allerdings mittler­weile ohnehin schon abgestellt worden beziehungsweise hat sich das auf ein Minimum reduziert. In solchen Inseraten wurde oft sozusagen in einem Atemzug gesagt: keine Ausländer und keine Haustiere.

Oft ist es auch vorgekommen, dass Personen der Eintritt in ein Lokal verweigert wurde. Auch mir ist so etwas passiert. Ich habe hier drei Anzeigen mit (der Redner hält drei Schriftstücke in die Höhe), die ich getätigt habe, da mir der Eintritt in bestimmte Lokale verweigert wurde – aber nicht, weil ich einem Dresscode nicht entsprochen habe; nicht, weil ich mich nicht artikulieren hätte können, sondern eben einfach aufgrund meines Aussehens. Ich bin einer der wenigen, die gewusst haben, wie und wo sie wegen sol­cher Diskriminierungen intervenieren müssen. Und wissen Sie, meine Damen und Her­ren, was dabei herausgekommen ist? – Gar nichts!