BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 137

Diese Tendenzen – jetzt möchte ich ein Zitat bringen – werden unterstützt durch Kolle­ginnen und Kollegen von Ihrer Partei, also der FPÖ. Ich zitiere nun Frau Partik-Pablé (Bundesrätin Mühlwerth: Die ist nicht mehr bei uns!), die im Wahlkampf 2001 in einem „Ö1“-Interview gesagt hat:

Es kann doch nicht sein, dass es Schwarzafrikaner bei der Polizei geben wird, dass Türken Bezirksvorsteher werden, falls Rot-Grün gewinnt, denn dies ist undenkbar und untragbar für die Wiener und Wienerinnen. – Zitatende.

Es stellt sich schon für mich die Frage, warum es eine Zumutung sein soll, dass Men­schen, die der deutschen Sprache mächtig sind, dass Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung haben, nicht die gleichen Chancen und den gleichen Zugang wie Einheimi­sche haben sollen. Da müssen Sie sich diese Kritik gefallen lassen, Frau Kollegin Mühlwerth, dass Ihre Partei Wegbereiter ist für genau solche Sachen, für genau solche Zwischenfälle, die tagtäglich passieren; da wird doch ein bestimmter Nährboden hiefür aufbereitet. (Bundesrätin Mühlwerth: Da seid ihr auch schuld: Alles rein! Koste es, was es wolle!)

Ich bin froh darüber, dass diese Gesetzesvorlage beschlossen wird. Inhaltlich brauche ich ja nicht mehr näher darauf einzugehen, haben ja meine Vorrednerinnen schon mehrfach unterstrichen, worum es da geht: dass eben eine EU-Materie jetzt in nationa­les Recht übernommen wird.

Was ich mir allerdings schon wünschen würde, ist, dass wir ein Anti-Diskriminierungs­gesetz beschließen, denn dann könnten wir genau solche Sachen einklagen und dem nachgehen, sodass man dem Ganzen sozusagen auch ein bisschen Zähne gibt, damit Interventionen – wenn sie überhaupt getätigt werden – nicht irgendwo im Sande ver­laufen. – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

17.06

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und ein weiteres Gesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Ju­ni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.