Entschließungsantrag der Bundesräte Martin Preineder, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (167/A(E)-BR/2008 sowie 7974/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. – Ich ersuche um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Entschließungsantrag der Bundesräte Martin Preineder, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 den Antrag, die dem schriftlichen Ausschussbericht angeschlossene Entschließung anzunehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Boden. Ich erteile ihm das Wort.
17.08
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Preineder und ich haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht, weil wir aus drei wichtigen Gründen glauben, dass es sinnvoll ist, Park & Drive-Knotenpunkte an neuralgischen Punkten zu errichten, wo Autobahnauf- und -abfahrten sind, wo Autobahnknoten sind, wo Straßenführungen zusammenkommen, wo man gemeinsam Fahrten unternehmen kann.
Wenn man den Verkehr beobachtet, kann man immer wieder feststellen, meist sitzt eine Person in einem Wagen oder maximal zwei. Wir glauben, dass es wichtig ist, Fahrgemeinschaften zu bilden, dass es Sinn macht, den CO2-Ausstoß zu verringern und damit natürlich auch die Kosten, die jedem Autofahrer ohnedies in erhöhtem Ausmaß entstehen. Der Autofahrer ist ja bekanntlich die Melkkuh der Nation. Nicht nur hohe Spritpreise, sondern auch hohe Steuern, hohe Anschaffungskosten, hohe Betriebskosten machen den Autofahrern immer wieder zu schaffen.
Ich glaube, dass dieser Antrag natürlich auch dazu dienen soll, dass man Stau vermindert, dass jeder Pkw, der nicht auf der Straße fährt, auch auf dem Parkplatz stehen kann und nicht unbedingt auf der Straße stehen muss.
Das sind unsere Ziele. – Natürlich wollen wir auch anregen, dass die Länder mit der ASFINAG und mit dem Verkehrsminister dementsprechend Verträge abschließen.
Woran nicht gedacht ist – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, ist, die bestehenden Autobahn-Raststätten dazu zu verwenden, denn: Wie schon Kollegin Kerschbaum im Ausschuss bemerkt hat, ist es oft schwierig, Autobahn-Raststätten mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Daran ist also nicht gedacht. Wir wollen Park & Drive-Anlagen an wirklich neuralgischen Punkten errichten, damit dort Fahrgemeinschaften gebildet werden können.
Ich ersuche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
17.11
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite