Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
17.11
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte KollegInnen im Bundesrat! Wir haben heute schon das Thema Pendler diskutiert, nämlich in Bezug auf die Erhöhung der Pendlerbeihilfe beziehungsweise auch die Erhöhung des Kilometergeldes.
Diese Initiative, dieser Entschließungsantrag, der hier zur Diskussion steht, ist eine weitere Aktivität, die den Pendlern zugute kommt, nämlich jenen Pendlern, die bereit sind, Fahrgemeinschaften zu bilden. Auch ich bin ein Mensch, der immer gern Fahrgemeinschaften bildet, wenn es darum geht, weitere Wegstrecken mit dem Auto zurückzulegen.
Im Zuge dessen bin ich aber draufgekommen, es ist oft gar nicht so einfach, denn: Wo lässt man sein Auto stehen, wo hat man eine geordnete Stellfläche? – Dadurch bin ich dieser Initiative nahegetreten, hier verstärkt Abstellflächen, Parkplätze bei verkehrsneuralgischen Punkten zu schaffen, bevorzugt bei Autobahnauffahrten.
Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und der ASFINAG ist es gelungen, einen Rahmenvertrag zu schließen, der die Finanzierung regelt, also wer für die Kosten der Errichtung dieser Stellflächen zuständig ist und wie die Kostenaufteilung ausschaut. In Niederösterreich wurde dieser Rahmenvertrag im vergangenen Jahr geschlossen, und es ist vorgesehen, zu den bestehenden 1 000 Stellflächen zusätzlich bis 2013 weitere 2 000 Stellflächen bei Autobahnauffahrten zu errichten. Mit diesen Park & Drive-Anlagen ist es möglich – Kollege Boden hat schon darauf hingewiesen –, das Verkehrsaufkommen, den rollenden Verkehr, zu reduzieren, damit die Kosten für Straßenbau und Straßenerhaltung zu reduzieren und den Stress der Autofahrer zu vermindern.
Es ist aber auch möglich, hier der Umwelt entsprechend entgegenzukommen. Bei einer durchschnittlichen Wegstrecke von 60 Kilometern, tour-retour 120 Kilometern, ersparen wir uns pro Jahr und Stellplatz 5 500 Kilo CO2 und 18 Kilo NOx.
Das Wesentliche ist, wir entlasten auch die Pendler bei den Kosten. Bei der besagten Wegstrecke sind die Kostenersparnisse zirka 3 000 €. Und damit ist ein 3-Liter-Auto leicht entwickelt: Wenn in einem Auto, das normalerweise 6 Liter braucht, zwei drinnensitzen, dann ist es nur mehr ein 3-Liter-Auto; und man kann das noch weiter reduzieren, wenn drei oder vier drinnen sitzen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Geschätzte Damen und Herren! 3 000 € spart sich der Pendler, 2 500 € kostet ein Stellplatz – das ist auch etwas, was sich eindeutig rechnet. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen, weil es eine wirtschaftliche Initiative ist, weil es eine Initiative ist, die der Umwelt entgegenkommt und die Menschen und Pendler entsprechend entlastet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.14
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
17.14
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Preineder und Boden! Ich freue mich ja über eure Euphorie, und wir werden natürlich auch euren Antrag unterstützen.
Es ist aber im Prinzip schon so, dass von FPÖ und ÖVP vor zwei Jahren wortidentisch derselbe Antrag im Nationalrat eingebracht und beschlossen worden ist, dass wir im Ausschuss gehört haben, dass die ASFINAG eh schon tut und dass eh fleißig daran gearbeitet wird. Nichtsdestotrotz, wir werden unsere Hand heben.
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