BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 140

Ich möchte nur daran erinnern: In der letzten Bundesratssitzung haben wir es gewagt, Herrn Bundesminister Pröll zu erinnern, dass er versprochen hat, Anfang des Som­mers ein Klimaschutzgesetz vorzulegen; und die Begründung, warum dann SPÖ und ÖVP nicht mitstimmen konnten, war: Wir können doch den eigenen Minister nicht dazu auffordern, dass er etwas tut, was er sowieso macht!

Das Klimaschutzgesetz, das Anfang des Sommers da sein sollte oder vor dem Som­mer versprochen war, gibt es noch nicht, das will ich nur dazu sagen. (Bundesrat Bo­den: Es ist ja noch ein bisschen Zeit!) Ihr habt damals genau aus dem Grund, dass man den Minister ja nicht dazu auffordern müsse, nicht zugestimmt. Jetzt machen wir das Gleiche mit dem Verkehrsminister! – Soll so sein, mir soll es recht sein. Dann kom­men also diese Stellplätze.

Ich fürchte nur, dass ihr euch doch etwas zu viel davon erwartet. Ich denke nicht, dass diese 2 000 Stellplätze ständig besetzt sein werden und deshalb Unmengen von Ton­nen an CO₂ eingespart werden. Es wäre schön, ich glaube aber nicht, dass es so ist.

Und dann möchte ich schon noch Folgendes dazu sagen: Üblicherweise – inzwischen nicht mehr immer, aber üblicherweise – ist dort, wo es eine Autobahn oder eine Schnellstraße gibt, auch eine Bahn vorhanden. Wenn ich bei der Autobahn parke, dann kann ich das Auto genauso gut zur Bahn fahren und mit der Bahn nach Wien fah­ren oder die weitere Strecke zurücklegen. Das ist mehr oder weniger eine Konkurrenz des besseren Systems. Ich denke, die Entwicklung ist ja leider inzwischen so, dass Autobahnen manchmal auch ohne Bahn daneben gebaut werden, sprich, man ist dann nur mehr auf das Auto angewiesen. Und in diesem Fall ist ja dann diese Möglichkeit super und toll.

Lieber Herr Kollege Boden, es hat mich jetzt nur gereizt, weil du gesagt hast, der Auto­fahrer ist die Melkkuh der Nation. Ich finde es witzig, dass gerade die männlichen Auto­fahrer so viel Wert darauf legen, als „Kühe“ bezeichnet zu werden (Bundesrat Boden: Auch die Autofahrerinnen!) – das kann ich nicht verstehen. (Bundesrat Boden: Das hat nur mit dem Melken zu tun!) – Ja, ja, es hat mit dem Melken zu tun, aber das macht man halt bei den männlichen Autofahrern. (Bundesrat Mag. Himmer: „Stier“ sind sie dann nachher! – Bundesrat Gruber: Einen Stier kann man nicht melken!)

Letztendlich ist es so, dass der motorisierte Individualverkehr bekanntlich nach wie vor den Staat eher Geld kostet, als dass er Geld bringt – insbesondere natürlich der Güter­verkehr, aber auch der Personenverkehr. Denn es gibt ja auch noch Kosten, die nach wie vor nicht internalisiert sind, sprich Gesundheitskosten, Umweltkosten, die alle nicht mit eingerechnet sind. Wenn die alle einmal abgedeckt sind, dann könnt ihr einmal da­mit anfangen, von einer Melkkuh zu sprechen. Vorher erregt das bei mir einfach Wider­spruch. (Beifall bei den Grünen.)

17.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Staatssekretärin Kranzl, bitte sehr.

 

17.18.29

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Hoher Bundesrat! Ich darf nur noch eine ergänzende Antwort an­schließen – sie wurde bereits auch im Verkehrsausschuss im Kurzen gegeben –: Tat­sache ist, dass es natürlich schon einen Antrag des Nationalrates gegeben hat, dass aber zwischenzeitlich vielleicht nicht unbedingt auch die gewünschte Umsetzung er­folgt ist. Die ASFINAG hat Erhebungen durchgeführt. Es ist hier tatsächlich ein Bedarf festgestellt worden, besonders im Pendlereinzugsgebiet von Wien, einerseits sowohl in Niederösterreich zirka 18 bis 20 anschlussfertige Park & Drive-Anlagen zu installieren, vier bis fünf im Burgenland und eine bis zwei in der Steiermark.