Zur Rahmenvereinbarung, die in Niederösterreich abgeschlossen worden ist: Hier laufen auch bereits Gespräche mit der ASFINAG, und es ist darüber hinaus aber auch an alle Landesamtsdirektoren, die Baudirektoren herangetreten worden, eventuelle Wünsche an die ASFINAG beziehungsweise an das BMVIT heranzutragen.
Es laufen derzeit auch Gespräche betreffend eine Pilotanlage in der Steiermark. Hier geht es um die Anschlussstelle Gleisdorf Süd. Und auch Oberösterreich hat mittlerweile einen Bedarf für fünf weitere Anschlussstellen übermittelt. – Das nur zur Information. (Beifall des Bundesrates Gruber.)
17.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen. (E 229-BR/08.)
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein
Bundesgesetz,
mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (537 d.B. und 580 d.B.
sowie 7975/BR d.B.)
22. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (BGzLV 2008) (538 d.B. und 581 d.B. sowie 7976/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Boden. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Karl Boden: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zum Antrag:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008.
Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor; daher gleich zum Antrag:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juni 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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