BundesratStenographisches Protokoll757. Sitzung / Seite 149

die Verkehrsnachfrage wirklich gegeben ist! Der Schuldenstand der ASFINAG, der jetzt bei ungefähr 10 Milliarden € liegt, wird sich weiter erhöhen, und zwar jährlich um 1,7 Milliarden €. Wir wissen nicht, ob die Pendlerautobahnen – und es sind großteils PendlerInnenautobahnen – bei steigenden Ölpreisen wirklich noch notwendig sein wer­den oder ob sich nicht vielleicht doch am System etwas ändern wird.

Wie ich es heute schon einmal erwähnt habe: Es gibt mit dem Ring um Wien das erste Mal eine Autobahn, zu der es keine Alternative gibt. Ich kenne sonst keine Autobahn, neben der nicht der Zug fährt; in diesem Fall aber kann man nur mit dem Auto fahren, es gibt keine Zugverbindung. Das ist, finde ich, ein neuer Weg, der alles andere als be­grüßenswert ist, noch dazu in Zeiten, in denen man immer wieder sagt: Die Leute mö­gen doch auf Öffis umsteigen! – Wenn sie nicht da sind, werden sich die Menschen schwertun.

Aber, wie gesagt, ich möchte ja positiv bleiben und gehe zum Rahmenplan der ÖBB über. Das Positive daran ist, dass sich der Finanzplan für 2008 erhöht hat. Ich hoffe, dass das auch umgesetzt wird; 2007 ist er ja nicht ausgenützt worden. Noch etwas Po­sitives ist daran zu finden: Es ist eine Maßnahme dabei, die beschleunigt umgesetzt werden soll. Das betrifft die Westbahn, und zwar den Abschnitt Lambach – Breiten­schützing, das wird ein bisschen schneller gehen.

Alles andere wird, wenn man sich die Liste so durchsieht, maximal so wie geplant um­gesetzt, aber zum Großteil doch um einige Zeit verschoben.

Westbahn: Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus Wien–Wels, Ybbs–Amstetten, zieht sich noch weiter hin; 2014 sind hier noch Planungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Güterzugumfahrung St. Pölten wird etwas beschleunigt, die Fertigstellung ist aber weiterhin in weiter Ferne.

Pottendorfer Linie: Die Planung für den Ausbau endet großteils erst 2010; dafür vorge­sehen war 2009.

Stetteldorfer Schleife und Bahnhofsumbau Absdorf-Hippersdorf: Beides erfolgt später, und zwar in etwa um ein Jahr.

St. Pölten–Herzogenburg: Die Planung wird zwei Jahre später als bisher vorhergese­hen fertig sein; der Bau wird zufälligerweise vor der nächsten Landtagswahl fertig. – Nein, der Bau wahrscheinlich nicht, das wird der Spatenstich sein.

Ausbau der S 2: Da wird die Fertigstellung des Abschnitts Süßenbrunn–Wolkersdorf ebenfalls um ein Jahr verschoben, die Fertigstellung des Abschnitts Wolkersdorf–Laa an der Thaya um drei Jahre verschoben.

Sprich: Bei den Bahnprojekten verschieben sich leider alle – bis auf eines – nach hin­ten. Das ist eigentlich ein trauriger Bericht, und zwar insofern, als dass ich mir gedacht hatte und erwartet hätte, dass es dann, wenn die SPÖ wieder einen Verkehrsminister stellt und eine dazugehörige Staatssekretärin hat (Zwischenruf des Bundesrates Stad­ler) – es freut mich übrigens, dass Sie (in Richtung Staatssekretärin Kranzl) es doch geschafft haben, heute zu kommen –, vielleicht auch bei der Bahn ein bisschen schnel­ler vorangeht. (Bundesrat Stadler: Wir haben auch schon ...!) – Ja, aber nicht auf allen Strecken, um Gottes willen! Die Strecken kannst du noch an einer Hand abzählen.

Es gibt nicht wirklich ein Zeichen für eine Nahverkehrsreform, es gibt nicht wirklich ein Zeichen dafür, dass sich die Verkehrspolitik der SPÖ sehr von der unterscheidet, die wir in den letzten acht Jahren, glaube ich, genossen haben, dass nämlich in erster Li­nie auf die Straße gesetzt wird und nicht auf die Schiene (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist aber nicht wahr!), obwohl es sich immer mehr Mitmenschen in diesem Land nicht mehr leisten können, diese Straße zu benützen. (Beifall bei den Grünen.)

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