einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit,
und weiters
die Beschlüsse des Nationalrates von 10. Juli 2008 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz erlassen und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird,
ein Finanzprokuraturgesetz,
ein Abgabenänderungsgesetz 2008,
ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird.
Diese Beschlüsse werden Gegenstand der Verhandlungen in der 759. Bundesratssitzung am 25. Juli 2008 sein.
Wird zur Tagesordnung der heutigen Sitzung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wahl von zwei Schriftführern/innen für den Rest des 2. Halbjahres 2008
Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Tiroler Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der Schriftführerinnen.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Frau Ana Blatnik zur ersten Schriftführerin und Frau Waltraut Hladny zur dritten Schriftführerin für den Rest des 2. Halbjahres 2008 zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich die Wahl unter einem vor. – Es wird kein Einwand erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen?
(Die Bundesrätinnen Blatnik und Hladny nehmen die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)
Wahl von Ausschüssen
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund der Ergebnisse der Tiroler Landtagswahl ist die Wahl von Ausschüssen erforderlich geworden.
Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Mag. Klug, Bieringer, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
Finanzausschuss,
Ausschuss für Familie und Jugend,
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