BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 13

ratspräsidentin und der Parlamentsdirektion sehr unterstützt wurde, möchte ich dank­bar hervorheben.

Ebenso wie die Landtage sind wir bei der Nutzung unserer Möglichkeiten naturgemäß noch am Anfang, aber auch im internationalen Vergleich auf gutem Wege. Andere Per­spektiven bedingen natürlich auch eine andere Art von Engagement, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung unserer Prioritäten. Die gesetzgeberisch zwangsläufig et­was ruhigere Zeit der nächsten Monate bietet die Chance, die bisherigen Bemühungen so zu verdichten, dass sie den Nutzen des Bundesrates für die Landtage noch deut­licher sichtbar machen.

Was vor 100 Jahren das Selbstbewusstsein der Arbeiterschaft als Lied geprägt hat, gilt, in leicht gestraffter Form zitiert, auch für uns heute noch: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, das können wir nur selber tun“. (Heiterkeit und Beifall.)

Wir haben derzeit die Situation, dass dem Bundesrat neben zwei großen Fraktionen von SPÖ und ÖVP insgesamt acht fraktionslose Bundesrätinnen und Bundesräte angehören, die vier verschiedenen Wahlvorschlägen entstammen. Nicht der Umstand, dass wir fraktionslose Bundesräte haben, ist etwas Neues, sondern die Breite und die Vielfalt, die das repräsentiert.

Es ist mir ein Anliegen, diese Bundesräte so gut als nach der Geschäftsordnung mög­lich und von der Mehrheit des Hauses getragen über die Plenumssitzungen hinaus in die Arbeit einzubeziehen, Transparenz zu gewährleisten und faire Arbeits­bedingun­gen zu ermöglichen. Ich begrüße es sehr, dass sich insbesondere hinsichtlich der Aus­schüsse eine Lösung abzeichnet, die auch den dort an sich nicht vertretenen Bun­desräten eine Beteiligung an den Beratungen ermöglichen wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, welch wertvolle Arbeit der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Schennach, in der Präsidial­konferenz fünf Jahre hindurch geleistet hat. Der Zusammenhang von Leistung und Ergebnis ist in der Politik zu sehr von unbeeinflussbaren Faktoren abhängig, als dass er immer in angemessener Weise wirksam werden könnte. Auch wenn man das in der Politik von vornherein weiß, fällt es manchmal schwer, es zu glauben. Das verstehe ich, und ich sage dir, lieber Stefan, herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Bei der Nationalratswahl am 28. September werden von den Wählerinnen und Wählern die politischen Gewichte für den Nationalrat neu verteilt. Unabhängig vom Ergebnis können wir davon ausgehen, dass wir uns im Herbst im Bundesrat in der im Großen und Ganzen selben Zusammensetzung wieder treffen werden. Das ist eine gute Vor­aussetzung dafür, dass ungeachtet der politischen Rahmenbedingungen die sachliche und einander wertschätzende Form unserer Debatten ihre Fortsetzung findet.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es so bleibt! (Allgemeiner Beifall.)

9.09

09.09.07Fragestunde

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt – um 9.09 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.