BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 15

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Detailfrage noch, und von Niederösterreich und Kärnten habe ich noch keine formelle Antwort. (Bundesrat Konecny: Der Haider ist anderweitig beschäftigt!) Ich hoffe und bitte, dass das noch kommt, denn dann könnte das Vorhaben dieser bedarfs­orien­tierten Mindestsicherung wirklich rasch zu einem Abschluss gelangen und noch im Jahr 2009 oder spätestens mit 1.1.2010 wirksam werden.

Ich habe deswegen so ausführlich auf diese Frage, Teil 1, bedarfsorientierte Min­dest­sicherung, geantwortet, weil das etwas ist, bezüglich dessen auch noch in den nächs­ten Wochen tatsächlich Beschlüsse gefasst und Umsetzungsmaßnahmen getätigt werden können.

Das zweite Bündel an sozialpolitischen Anliegen, wo es in der Problemwahrnehmung, denke ich, eine große Übereinstimmung zwischen allen politischen Kräften und auch hier im Hohen Haus gibt, ist die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge über die Regelung der 24-Stunden-Betreuung hinaus, auch alle anderen Fragen betreffend: stationäre Betreuung, teilstationäre Betreuungsformen und die Frage der Finanzierung in einem neuen Finanzierungszusammenhang. Aufgrund der jetzigen Regeln der Sozialhilfe, die nach den Prognosen des Wifo in den nächsten 20 Jahren ja um mehr als 250 Prozent steigen wird, ist das aus Mitteln der Sozialhilfe schwer zu finanzieren und führt auch für die betroffenen Personen zu nicht vertretbaren Lösungen, wenn es etwa um Vermögen und Regress geht.

Da gibt es eine offene politische Diskussion, und die Herausforderung ist, dass in absehbarer Zeit, spätestens in zwei, drei Jahren, diese Fragen in der Weise geklärt werden müssen, dass sich die Betroffenen und auch die Gebietskörperschaften auf ein neues Finanzierungsmodell verlassen können. Da sind wir schrittweise in großen Arbeitsgruppen, mit sehr intensiver Beteiligung auch der Sozialpartner, der Gebiets­körperschaften, vorangekommen, aber noch nicht zu einem Abschluss gelangt. Das wird einen Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode bilden.

Ich nenne zum Dritten die Vorhaben im Bereich des Pensionsrechtes. Da ist einiges an Milderung der Härten der Pensionsgesetze der Jahre 2000 bis 2006 mit Ihrer Zustimmung auch im Hohen Haus bereits in den Jahren 2007 und 2008 gelungen. Das Pensionsrecht wurde damit doch sozialer und gerechter gestaltet. Es gibt aber auch hier noch drei, vielleicht sogar vier aus meiner Sicht dringend notwendige Reform­bedarfe:

Erstens ist es im Bereich der Transparenz des Pensionsrechtes – Stichwort Pensions­konto – so, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichen, die die Vorgänger­regie­rung geschaffen hat, und es wird spätestens zum 1.1.2009 auch für die Versicherten sichtbar werden, wenn die entsprechenden Auszüge verstärkt angefordert werden, dass die Ergebnisse für die Versicherten unbefriedigend sind. Hier wäre, natürlich mit einem entsprechenden, aber überschaubaren finanziellen Aufwand, eine erhöhte Transparenz zu schaffen. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Anlauf dazu unternommen, es ist aber zu keiner Sozialpartnereinigung gekommen. Da muss noch zäh weitergearbeitet werden.

Oder denken Sie im Pensionsrecht an die Frage der weiteren Verlängerung der Lang­zeitversichertenregelung. Hier hat es in einem Gesamtpaket bereits einen Konsens gegeben, der dann nicht realisiert werden konnte. Es bestehen relativ wenig Chancen, dass die beiden großen Parteien, die derzeit noch die Regierung bilden, dieses Paket noch abschließen.

Ich hoffe, dass als Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach den nunmehr anstehenden Nationalratswahlen hier Fortschritte erzielt werden können. Insbesondere geht es da um die weitere Verlängerung der Langzeitversichertenregelung zumindest bis zum Jahr 2013, weil aufgrund der Arbeitsmarktsituation, jedenfalls aus meiner


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