BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 19

Im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung, Herr Bundesrat, bitte ich eines zu berück­sichtigen: Bedenken Sie, wenn hier eine Kleinstpension vorliegt von – nehmen wir das einmal an – 100 € – die gibt es, wir haben auch Kleinstpensionen, die niedriger sind als 100 € –, diese Person aber ein Zusatzeinkommen hat, nehmen wir an aus Vermietung und Verpachtung, dann wäre, wenn man das nur auf die Pensionshöhe abstellen würde, eine Rezeptgebühr von maximal 2 € im Monat fällig. Es ist nicht sachgerecht, wenn man nicht die anderen Einkommen hinzunimmt.

Die Aufgabe des Hauptverbands wird es sein, zu prüfen, wie denn hier in einer Gesamtschau von Einkommen sowohl im Allgemeinen, als auch im Einzelnen dann faire und gerechte Lösungen gefunden werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 2. Anfrage, 1627/M, und ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Saller, um die Verlesung der Frage.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister, meine Frage:

1627/M-BR/2008

„Wie entwickelten sich die Anmeldungen für die legale Pflege zu Hause seit Jän­ner 2008?“

 

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Bun­desrat Saller! Die Entwicklung der Anmeldungen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ist äußerst erfreulich. Auch hier im Hohen Haus hat es ja zum Jahreswechsel viele Diskussionen darüber gegeben, wie die bedrückende Situation von Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf zu Hause verbessert werden kann. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen wurden eingeführt.

Zu dem Zeitpunkt, als die Diskussion am heftigsten war, auch hier im Hohen Haus, nämlich zum Jahreswechsel, Ende Dezember, hatten wir knapp unter 1 000 Anmel­dungen bei den Gewerbebehörden, zwischenzeitlich sind es laut Wirtschaftskammer Österreich – der letzte verfügbare Stand, den ich hier habe, ist der 18. Juli – 10 115 Anmeldungen zur selbständigen Pflege und Betreuung. Die unselbständigen Pflege-/Betreuungskräfte sind leider nicht per EDV, sondern nur über Handzählung und mit Unschärfen auswertbar. Laut Hinweisen der Sozialversicherungsträger sind es etwa 300, vielleicht knapp mehr, sodass insgesamt zum heutigen Zeitpunkt wahrscheinlich knapp unter 11 000 Legalisierungen in Österreich vorgenommen wurden.

Das ist die größte und erfolgreichste Legalisierungsaktion, die es in Österreich jemals gegeben hat, zumal es sich hier um eine Legalisierungsaktion unter schwierigsten Bedingungen, nämlich im Haushalt gehandelt hat. Wenn Sie das mit anderen Legali­sierungen vergleichen – Stichwort Dienstleistungsscheck –, werden Sie zugeben, das Ergebnis ist ein höchst Beeindruckendes.

Wenn Sie es mit den Zielsetzungen vergleichen, die die Regierung und auch ich persönlich im ersten Halbjahr, seit Jänner, Februar dieses Jahres formuliert haben, nämlich dass ich dann von einem Erfolg ausgehe, wenn es 5 000 Legalisierungen bis zur Jahresmitte gibt, dann können Sie sehen, dass wir mehr als das Doppelte erreicht haben.

Das ist natürlich immer auch im Vergleich zu den betroffenen Personen zu sehen. Es wird dann gerne verglichen: 40 000 Betreuungskräfte in Österreich, 10 000 Legalisie­rungen, das wären ja nur 25 Prozent. Aber da ist zu berücksichtigen, dass es hin­sicht-