BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 37

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auch Landeshauptmann Pröll der 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Min­destsicherung zugestimmt hat. Ich bedanke mich beim Land Niederösterreich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt also nur noch Kärnten. Vielleicht, Herr Ing. Kampl, ist ein Anruf auch bei Ihnen möglich? (Bundesrat Mitterer: Die Entfernung ist etwas weiter!)

Wir waren uns, als wir die Förderung der 24-Stunden-Betreuung gemeinsam in der Regierung beschlossen haben, dessen bewusst, dass eine Nachjustierung erforderlich sein wird, weil wir dieses Fördermodell ja ohne empirische Grundlagen über die Zahl der betroffenen Personen, über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betroffenen Personen und sonstige nähere Umstände formuliert haben. Daher haben wir auch bereits mit der Einführung dieses Fördermodells die Evaluierung im Som­mer 2008 mitbeschlossen. Diese ist jetzt weitestgehend abgeschlossen, und es ergeben sich aus dieser Evaluierung Hinweise für mögliche, ja notwendige Verbes­serungen, um die Leistbarkeit im Bereich der 24-Stunden-Betreuung noch weiter zu verbessern.

Dazu gehört, dass wir die Förderung bei der selbständigen und bei der unselb­stän­digen Betreuung erhöhen wollen. Einen entsprechenden Vorschlag an die Länder habe ich bereits gemacht, und ich werde darüber am Dienstag Verhandlungen mit meinem Regierungskollegen Bartenstein führen.

Zum Zweiten gehört dazu, die Vermögensgrenze in der 24-Stunden-Betreuung nach Möglichkeit in allen Bundesländern abzuschaffen. Dazu gibt es ermutigende Signale. Vielleicht gelingt es in den nächsten Wochen und Monaten noch, mit einer ent­sprechenden Vereinbarung – Sozialminister und die neun Länder – tatsächlich zu diesen vorgeschlagenen Verbesserungen zu kommen.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

 


Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Die Antwort auf meine Zusatzfrage war schon fast in die Beantwortung der Hauptfrage mit eingebaut, aber nicht, was die Höhe betrifft. Deshalb frage ich Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie als konkrete Maßnahme die Förderung bei selbständigen Betreuungskräften auf zumindest 500 € erhöhen?

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Der Vorschlag, den ich den Ländern gemacht habe, ist, die Förderung für selbständige Betreuungspersonen von derzeit 225 € auf 350 € zu erhöhen, und in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn im Haushalt zwei betreuungs­bedürftige Personen gepflegt und betreut werden, auf 530 €. Das sind die Ergebnisse aus der Evaluierung, was denn die tatsächlichen Kosten der Sozialversicherung wären. Damit hätten wir nicht nur 80 Prozent, sondern die gesamten Kosten der Sozial­ver­sicherung durch diese Förderung abgedeckt und würden, wenn die Absetzungs­möglichkeit im Steuerrecht berücksichtigt wird, die es für einen Großteil der betroffenen Personen auch als Möglichkeit gibt, zu einer Verbilligung gegenüber der illegalen Situation vorher kommen. Und das ist, denke ich, ein sehr, sehr beachtliches Ergebnis.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Grimling, bitte.

 


Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Warum wurde der von Ihnen vorgelegte Vorschlag zur Erhöhung des Bundes­pflegegeldes im Ministerrat nicht beschlossen, obwohl das Bundespflegegeld in den


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