BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 73

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Entschließungsantrag einbrachte, der auch beinhaltet hat, dass es neben der Herab­setzung des Wahlalters auf 16 in der achten Schulstufe einen eigenen Unterrichts­gegenstand „Politische Bildung“ geben soll. Ich weiß aus eigener Erfahrung, auch aus Erzählungen von vielen Kollegen und aus Erzählungen von den eigenen Kindern, dass in der achten Schulstufe im Unterrichtsgegenstand Geschichte sehr wohl auf die Entwicklung der Parteien eingegangen wird (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth) – Frau Kollegin Mühlwerth, das ist sehr wohl der Fall! –, aber meiner Meinung nach viel zu wenig intensiv. Daher bräuchte man da eine Intensivierung und Erweite­rung.

Kolleginnen und Kollegen! Manche behaupten auch, dass die Jugendlichen politik­verdrossen und an politischen Vorgängen nicht interessiert sind, was sicherlich zum Teil stimmt. Laut einer SORA-Studie war die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei diversen Gemeinderats- und Landtagswahlen in der Vergangenheit ähnlich hoch wie die Beteiligung der Erwachsenen. Auch ist das Interesse an allgemeinen politischen Vorgängen, denke ich, seitens der Jugendlichen sehr wohl gegeben.

Kritik gibt es aber sehr wohl an politischen Parteien, was meiner Meinung nach auch mit dem Umgang der Parteien miteinander zu tun hat und mit der nicht besser werdenden politischen Kultur zusammenhängt. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert (Zwischenrufe bei der ÖVP), zur Verbesserung der politischen Verhältnisse, des politischen Klimas, im Lande beizutragen und den Schmutzkübel zu Hause zu lassen. Ziel kann daher nur sein, Sachpolitik vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Dann können wir Politiker vielleicht wieder Vorbild für die Jugendlichen in unserem Lande sein.

Ein positiver Schritt in Richtung praktischer politischer Bildung wird aber auch durch die Demokratiewerkstatt hier im Hohen Haus, im Parlament selbst, gesetzt. Viele Schüler machen davon Gebrauch und können so auch mit uns Bundesräten in Kontakt treten.

Zu den Bildungsstandards – das betrifft jetzt das Schulunterrichtsgesetz – ist zu sagen, dass sie bereits viele europäische Länder als fixen Bestandteil in ihre Bildungssysteme aufgenommen haben. Sie stellen auch ein wesentliches Instrument der Qualitäts­sicherung dar und sind selbstverständlich auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Durch die Einführung von Standards werden regelmäßig und, soweit das möglich ist, objektiv Kompetenzen von Schülern erhoben, was für die weiteren Planungsschritte auch im methodisch-didaktischen Bereich notwendig ist.

Diese Standards haben das Ziel, Lehrpläne und Curricula in eine auf das Lernergebnis orientierte Form zu bringen. Wesentlich ist auch, denke ich, dass diese Bildungsziele für alle Beteiligten, für Eltern, Schüler und Lehrer, entsprechend transparent gestaltet werden und vor allem auch die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen in Zukunft hoffentlich besser gegeben ist, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man zum Beispiel Maturaergebnisse selbst in einem kleinen Gymnasium mit zwei, drei Klassen nicht vernünftig vergleichen kann. Wie soll das dann erst innerhalb eines Bundesgebietes möglich sein?

Um die Umsetzung der Bildungsstandards zu gewährleisten, ist es meiner Meinung nach auch notwendig, dass sich hier das BIFIE entsprechend einbringt. Ich denke, und die Frau Ministerin hat es angesprochen, dass das BIFIE auch eine zentrale Rolle, was das Bildungsmonitoring betrifft, übernehmen wird.

Pilotschulen leisten bereits jetzt sehr gute Vorarbeiten dafür, dass die bundesweit einheitliche Gestaltung und das erste Ranking der Bildungsstandards im Jahr 2012 flächendeckend in ganz Österreich durchgeführt werden kann. Für den finanziellen Mehraufwand kommt unser Unterrichtsministerium auf. Dieser Aufwand beläuft sich


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