BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 74

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nach jetziger Prognose für den ersten Vollbetrieb, der im Jahr 2012 stattfinden wird, auf zirka 6 Millionen €.

Kolleginnen und Kollegen! Diese Investitionen, sowohl was die Sprachförderung, aber auch was die Bildungsstandards betrifft, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, Investitionen in die Jugend. Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist daher, dass jedes Kind entsprechend seinen Talenten gefördert werden soll. Bildungsqualität und Chancengleichheit müssen daher für alle Schülerinnen und Schüler in Österreich auch langfristig gesichert sein. Ich sehe das als die wesentlichste Aufgabe, vor der wir stehen, und hoffe, dass wir diese Aufgabe in Hinkunft auch in gemeinsamer Arbeit entsprechend bewältigen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Rausch. – Bitte.

 


13.00.23

Bundesrätin Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Haus zu einem Thema und Gesetz halten darf, das gerade für uns Junge und somit für mich als Jugend- und Schülervertreterin sehr wichtig ist.

Ich erspare mir an dieser Stelle – ich bitte dafür um Verständnis – jeden Kommentar zur Amtsführung von Ihnen, Frau Bundesminister, vor allem auch, weil mir aufgrund der kürzeren Zeit meiner politischen Tätigkeit auch die Vergleichsmöglichkeit fehlt und weil ich aufgrund meines Selbstverständnisses als Jugend- und Schülervertreterin zu allen Unterrichtsministern/Unterrichtsministerinnen eine kritische Distanz brauche. Im Lichte dessen sind auch meine folgenden Statements zu sehen.

Wir haben in letzter Zeit viele öffentliche Diskussionen über die Schule und unser Schulsystem geführt und erlebt. Natürlich haben gerade wir Jungen, die, die noch in der Schule sind, und die, die noch vor relativ kurzer Zeit in der Schule waren, sehr intensiv diskutiert.

Mir haben viele Gespräche gezeigt: Es geht den Schülerinnen und Schülern, aber auch vielen, vor allem jungen Lehrerinnen und Lehrern nicht darum, wie die Schule, in der sie sind, heißt, was auf der Schule draufsteht, sondern vielmehr darum, was sich drinnen abspielt, sodass letztlich für alle auch etwas Gescheites herauskommt.

Somit sind alle Maßnahmen, die uns heute zur Beschlussfassung für eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes vorliegen, wert­voller, davon bin ich fest überzeugt, als all die ideologisch motivierten, totalen Umkrem­pelungsversuche der letzten Zeit – vielleicht schlägt da in mir auch der viel zitierte Pragmatismus der heutigen Jungen durch.

Zu den einzelnen Bereichen des vorliegenden Änderungsvorhabens.

Politische Bildung. – Es wurde – sicher auch von Mitgliedern dieses Hauses – sehr darüber geklagt, dass sich Junge politisch zu wenig einbringen. Dies geschieht aber, das wurde von Vorrednern bereits gesagt, nicht aus mangelndem Interesse, was durch Befragungen und Studien hinlänglich bewiesen ist. Vielmehr liegt das daran, dass sich viele junge Menschen zu wenig über politische Vorgänge und politische Beteiligungs­möglichkeiten informiert fühlen.

Dazu habe ich auch Zahlen: Exakt drei Viertel der im Rahmen einer von der Donau-Universität durchgeführten Studie befragten 14- bis 24-Jährigen beziehen politische Informationen nur aus Massenmedien. Dass das in einer Zeit des um sich greifenden


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